NPD-Parteitag: Einsatz kostet 1,4 Millionen Euro

Der Polizeieinsatz rund um den NPD-Bundesparteitag und der zahlreichen Gegendemonstrationen im Herbst in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) hat Polizeikosten in Höhe von gut 1,4 Millionen Euro verursacht.

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Vom 20. bis 22. November 2015 waren 1732 Polizisten aus dem ganzen Land aufgeboten worden, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine CDU-Landtagsanfrage mit.

Überwiegend störungsfrei sei es bei den vielen Mahnwachen, einem Aktions-Camp und einem Kulturfest zugegangen. Bei einem Aufzug der Antifa mit bis zu 2000 Teilnehmern habe es Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Beleidigungen gegen Polizisten gegeben, so Gall. Zudem kam es schon am Morgen des 21. November zu Störaktionen gegen den NPD-Parteitag. Bis zu 300 Menschen hätten versucht, Sperren zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten massiven Angriffen ausgesetzt gewesen. Nach bisherigen Erkenntnissen des Ministeriums wurden bei den Einsätzen 18 Polizisten verletzt.

Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim sind derzeit zwei Ermittlungsverfahren anhängig. Ein Verfahren richtet sich gegen unbekannte Demonstranten insbesondere wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Darüber hinaus wird gegen eine ebenfalls bisher unbestimmte Zahl unbekannter Polizeibeamter wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt.

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