Notizen vom 3. März 2016

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Palm zieht sich zurück

Fellbach - Nach rund 16 Jahren im Amt zieht sich Fellbachs OB Christoph Palm (CDU) überraschend zurück. Palm, 49, werde nach dem Ende seiner Amtszeit am 1. November 2016 nicht erneut antreten, sagte ein Stadtsprecher. In einer Mitteilung hieß es, die Entscheidung sei aus persönlichen Gründen gefallen und nicht leicht gewesen. Palm sagte, dass er gesund sei und sich eine neue berufliche Herausforderung aussuchen werde. Weitere Details wollten weder der Sohn des früheren baden-württembergischen Finanz-, Justiz- und Innenministers Guntram Palm (CDU), noch die Stadt Fellbach nennen. Nach den Sommerferien wird ein neuer OB gewählt.

Mann erpresst Flüchtlinge

Stuttgart - Ein 48-jähriger Iraker ist am Dienstag im Hauptbahnhof Stuttgart festgenommen worden, da er einen 38-jährigen Landsmann und dessen Familie erpresst haben soll. Nach Polizeiangaben hatte die sechsköpfige Familie Schleusern mehrere Tausend Dollar für die Flucht bezahlt. Ihre Reisepässe mussten sie abgeben. Der Erpresser wollte die Pässe jedoch nur für weitere, mehrere Tausend Euro heraus geben. Die Familie zeigte den 48-Jährigen daraufhin an. In der Wohnung des Festgenommenen fanden Beamte die Reisepässe, verdächtige Unterlagen und Handys. Dies sei ein Indiz dafür, dass der Erpresser in Verbindung mit Schleusern stehe.

Grupp wählt Grüne

Burladingen - Der Eigentümer der Burladinger Bekleidungsfirma Trigema, Wolfgang Grupp, will bei der Landtagswahl zum ersten Mal den Grünen seine Stimme geben. "Ich wähle zum ersten Mal in meinem Leben Grün", schrieb der Unternehmer in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der "Wirtschaftswoche". Er sei zwar "traditioneller und konstanter CDU-Wähler", doch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn "gravierend gestört und geärgert". Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, habe seine Aufgaben dagegen "sehr gut gemacht", schrieb Grupp weiter.

KeineSteuerfürWettbüros

Mannheim - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die kommunalen Vergnügungssteuern für Wettbüros in Mannheim und Lahr für unwirksam erklärt. Mit einer solchen Steuer hätten die Städte ihre Kompetenzen überschritten, erklärte ein Gerichtssprecher die gestern veröffentlichte Entscheidung. Eine Vergnügungssteuer ist eine Aufwandssteuer, die sich am finanziellen Aufwand des Spielers für ein Spiel oder eine Wette bemisst. Die Städte hatten aber nach der Fläche der Wettbüros die Wettbüros besteuert. Das sei unzulässig, erklärte das Gericht. Der VGH hob auch Steuerbescheide gegen Wettbüros in Rastatt und Kehl auf.

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