Noch keine Entscheidung über Spitzenjob

Der Präsidentenposten im Landtag steht den Grünen zu, der größten Fraktion. Am Dienstag gab es zu der Personalie noch keine Entscheidung.

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Am Mittwoch, wenn der neue Landtag erstmals zusammen tritt, werden die Abgeordneten auch ihren ersten Repräsentanten wählen. Als größte Fraktion sind die Grünen dran. Das Amt ist nicht zuletzt deshalb begehrt, weil es mit dem Doppelten des gewöhnlichen Abgeordnetensalärs dotiert ist, (also 16 758 Euro im Monat plus Dienstwagen plus Chauffeur) und Präsenz und Repräsentanz im ganzen Land verspricht.

Ursprünglich hatte sich die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch die besten Chancen ausgerechnet. Die 53-Jährige war bereits eine der beiden Stellvertreterinnen. Gestern stand die Besetzung zunächst auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung der Grünen, wurde aber wieder abgeräumt. Der Fraktionsvorstand hatte entschieden, die Personalie um eine Woche zu verschieben. Zunächst will man abwarten, wen Regierungschef Winfried Kretschmann in sein Kabinett beruft, das hernach am Donnerstag kommender Woche vereidigt wird.

Lösch ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten, für den Präsidentenposten werden deshalb auch weitere Namen genannt, unter anderem die ebenfalls aus Stuttgart stammende, vier Jahre jüngere Steuer- und Finanzexpertin Muhterem Aras.

Den stellvertretenden Parlamentspräsidenten wird die zweitgrößte Fraktion, die CDU stellen. Auch über diese Besetzung ist noch nicht entschieden. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich darauf geeinigt, die Zahl der Stellvertreter auf nur noch einen zu beschränken. Damit geht die Opposition im Allgemeinen und die rechtspopulistische AfD im Besonderen leer aus. Sie hätte als größte Oppositionspartei sonst einen zweiten Stellvertreterposten beanspruchen können.

Aus Unionskreisen verlautet gestern gestern verlässlich, dass sich der ehemalige Spitzenkandidat Guido Wolf für das Wirtschaftsressort entschieden hat, das an die Union fällt und im neuen Zuschnitt auch die Bereiche Arbeit und Wohnungsbau umfasst.

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