Noch keine Antwort aus Berlin auf Kretschmann-Brief

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Marijan Murat  Foto: 

Im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan wartet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach wie vor auf eine Antwort von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Kretschmann hatte den SPD-Politiker per Brief vom 17. Februar aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf Abschiebungen neu zu bewerten. Der Regierungschef verfasste den Brief im Namen von Parteifreunden aus zehn der elf Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren. Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Montag ging dazu bislang keine Antwort aus Berlin in Stuttgart ein.

Kretschmann steht unter Druck der Grünen-Basis. Der Landesvorstand der Grünen drohte per Beschluss vom vergangenen Freitag damit, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan nicht neu bewertet. Kretschmann ist bislang dagegen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, wie es etwa Schleswig-Holstein macht. Er sieht grundsätzlich den Bund in der Verantwortung zu bewerten, ob Abschiebungen in ein bestimmtes Land zumutbar sind oder nicht. An einer Abschiebung am vergangenen Mittwoch nach Afghanistan beteiligte sich das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg mit vier Asylbewerbern. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte kurzfristig die zwangsweise Rückführung.

Beschluss des Grünen-Landesvorstandes (Kurzfassung)

Beschluss des Grünen-Landesvorstandes (Langfassung)

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