Nicht alles rosa mit Grün-Rot: Schwule und Lesben sehen noch Defizite

Unter Grün-Rot alles rosarot? Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle anerkennen seit dem Regierungswechsel im Südwesten Änderungen zu ihren Gunsten. Trotzdem gibt es noch eine Reihe ungeklärter Fragen.

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Mit dem Antritt der grün-roten Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) vor gut zwei Jahren kam Farbe ins Land. Der Ministerpräsident hisste beim Empfang für Schwule und Lesben zum Christopher Street Day die Regenbogenflagge – Symbol des Kampfes für Gleichberechtigung – an seinem Amtssitz, der Villa Reitzenstein. Neuer Wind im Südwesten? Dass sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans-, Intersexuelle und Queere unter Grünen und SPD im Vergleich zu konservativen Vorgängerregierungen einiges ändern würde, war zu erwarten. So öffnete Baden-Württemberg als letztes Bundesland seine Standesämter für homosexuelle Paare. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden seitdem nicht mehr in Hinterzimmern der Landratsämter beurkundet.

Alle vier Fraktionen im Landtag stellten schwule und lesbische Beamte ihren heterosexuellen Kollegen gleich: dieselben Rechte und mehr Geld. Inzwischen arbeitet Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) an einem Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung. „Wir sind noch lange nicht am Ende unseres Weges“, sagt Altpeter. Beim Thema variieren die Zuständigkeiten: Fürs Standesamt war Innenminister Reinhold Gall verantwortlich, das Gesetz zur Beamten-Gleichstellung kam von Finanzminister Nils Schmid. Wenn es um Diskriminierung geht, schaltet sich Integrationsministerin Bilkay Öney ein. Fragen zum Unterricht hat Kultusminister Andreas Stoch (alle SPD) zu klären.

Eine konkrete Anlaufstelle, ein explizit zuständiges Ministerium, fehlt. Zwar hat Altpeter im Grunde den Hut auf, ist aber in vielen Fällen eben auch auf ihre Kollegen aus den anderen Ressorts angewiesen. Von einem speziellen Verantwortlichen für die Belange Homosexueller, ähnlich dem Behindertenbeauftragten, hält sie aber nichts: „Nur weil Sie für einen Bereich einen Beauftragten benennen, lösen Sie die Probleme auch nicht schneller.“

Während die Szene Altpeter lobt, stehen vor allem Stoch und die Bildungspolitik in der Kritik. „Wir sind skeptisch, ob es da echte Änderungen gibt“, sagt Brigitte Aichele-Frölich aus dem Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands.

Vor allem geht es um den Bildungsplan. Antidiskriminierung soll stärker an Schulen thematisiert, Regenbogenfamilien und sexuelle Identitäten sollen in Schulbüchern und im Unterricht ausdrücklich genannt werden. „Dazu müssen Lehrer Fortbildungen machen, damit sie nicht nur von Vielfalt allgemein sprechen“, fordert Aichele-Frölich.

Am Christopher-Street-Day (CSD) wird für die schwul-lesbischen Anliegen geworben. In Stuttgart beginnt die zehntägige Kulturwoche mit 120 Veranstaltungen am Freitag. Polit-Parade durch die Stadt ist am 27. Juli. Motto: „Tiefentoleranz – Und wie tolerant bist du?“. Der CSD erinnert an 1969, als es in New York nach einer Polizeirazzia zum Aufstand von Schwulen und Lesben mit Straßenschlachten in der Christopher Street kam.

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