Neuer Rüstungsatlas: Ersteller monieren Versteckspiel

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Mehr Firmen, mehr Standorte, mehr Geschäft mit dem Tod: Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat am Donnerstag zum ersten Mal seit fünf Jahren einen neuen Rüstungsatlas Baden-Württemberg vorgestellt. Er listet mehr als 120 Firmen auf, die im Land an militäraffinen Produkten verdienen. Deutschlands größtes Anti-Waffenhandel-Netzwerk „Aufschrei“ rügte die Landesregierung: Obwohl viele Waffen verbotene Wege nähmen, seien die Grünen seit der Regierungsübernahme bei dem Thema verstummt.

Der 20-seitige Bericht des Tübinger Vereins aktualisiert das Kapitel „Rüstungsstandort Baden-Württemberg“ aus einem umfangreicheren Rapport von 2012. Interessierte können, nach Kommunen aufgeschlüsselt, Betriebe finden, die sich an Rüstungsproduktion im weiteren Sinn beteiligen. Mit mehr als 120 Unternehmen an mehr als 70 Standorten ist der Bestand im Vergleich zur letzten Erhebung gewachsen.

Dabei seien die Firmen vorsichtiger geworden, berichtete Autor Andreas Seifert in den Räumen der Stuttgarter Deutschen Friedensgesellschaft: Namensänderungen, Ausgründungen oder passwortgeschützte Bereiche im Internet erschwerten den Überblick zunehmend. Konzerne wie Mercedes-Benz pflegten ein möglichst ziviles Image, obwohl sie einen erheblichen Anteil an Rüstungsgeschäften hätten.

Die Dokumentation der Forschung für Krieg und Sicherheit, die an Universitäten und Einrichtungen wie etwa Fraunhofer-Instituten betrieben wird, hat die Informationsstelle im aktuellen Bericht aufgegeben. Die Aktivitäten hätten zugenommen, aber die „Geheimniskrämerei an den Hochschulen“ auch, sagte Seifert, der Verbindungen zwischen der Universität Freiburg und dem dortigen Fraunhofer Ernst-Mach-Institut (EMI) anführte. „Fast alle Waffenhersteller lassen ihre Panzerung, ihre Patronen und ähnliches über das EMI testen.“

Der Bericht benennt nicht nur klassische Größen der „Wehrindustrie“ wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen; Oberndorf) oder Diehl (Lenkflugkörper; Überlingen). Er soll auch ein Bewusstsein dafür schaffen, wie viele unbekannte Mittelständler im Militärbereich mitverdienen.

„Viele sind von einem reinen Zulieferbetrieb zu einem Systemträger geworden“, sagte Seifert: Statt wie früher Bestellungen abzuarbeiten, die sich ihren spezifischen Fähigkeiten verdankten, entwickelten sie solche Produkte eigenständig weiter, seien auf Waffenmessen präsent und erschlössen selbst Märkte im Militärbereich. Insgesamt beobachtet die Informationsstelle einen Strukturwandel weg von der klassischen Hardware zu immer ausdifferenzierteren Hightech-Produkten.

Das Arbeitsplatz-Argument betrachtete Seifert skeptisch: Bei vielen Firmen machten rüstungsrelevante Aktivitäten nur einen kleinen Bereich ihrer Tätigkeit aus. Der Atlas selbst stellt fest, dass zahlreiche Unternehmen das Militärgeschäft nur als Zubrot in politisch prekärer Zeit mitnähmen, wenn die Rüstungsetats stiegen. Jobsicherheit schafften sie dadurch nicht.

„Ein Stück Brandstifter“

„Der Tod ist ein Meister aus Baden-Württemberg“, erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!“ Das Land streite sich im Rüstungsbereich mit Schleswig-Holstein um den zweiten Platz hinter Bayern. „Diese Waffen werden eingesetzt“, sagte Grässlin, und zwar in allen Krisengebieten der Erde, auch vom Islamischen Staat. Baden-Württembergs Grüne befänden sich hinsichtlich dieser Themen seit der Regierungsübernahme jedoch in einem Sieben-Jahres-Schlaf, so Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner.

Man profiliere sich auch in Baden-Württemberg gern als Zivilmacht und Konfliktvermittler, pflichtete Paul Russmann bei, ebenfalls Sprecher von „Aufschrei“ und zudem Repräsentant des Stuttgarter Vereins „Ohne Rüstung Leben“. „Wir sind aber gleichzeitig aber auch ein Stück Brandstifter.“ Zum Löschen der Brandherde auf der Welt – und damit auch zur Eindämmung der Flüchtlingsströme – müssten Rüstungsexporte beendet werden.

Das Netzwerk „Aufschrei“ wird bundesweit von mehr als 100 Organisationen unterstützt, darunter viele kirchliche. Nächste Woche plant es Aktionen in Breisach, Lindau, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Mössingen und Heidelberg.

Im Vergleich zum Vorgänger fehlen dem neuen Rüstungsatlas außer dem Kapitel zur Forschung auch die zu Bundeswehr und Friedensbewegung. Die Aktualisierung verdankt sich auch der Tatsache, dass die Evangelische Landeskirche in Baden bei Autor Seifert eine Dokumentation für Baden bestellt hat. Sie soll in Kürze erscheinen. Online ist der Atlas einzusehen unter www.imi-online.de/2017/07/06/ruestungsatlas-baden-wuerttemberg

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