Neue Präsidien und Gebiete: Kommt die Reform der Polizeireform?

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  • Weniger Bürokratie, mehr Polizisten in den Revieren und auf Streife: Das war das Ziel der grün-roten Polizeireform. Laut einer Umfrage unter Beamten wurde das noch nicht erreicht.  1/2
    Weniger Bürokratie, mehr Polizisten in den Revieren und auf Streife: Das war das Ziel der grün-roten Polizeireform. Laut einer Umfrage unter Beamten wurde das noch nicht erreicht.  Foto: 
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„Eva fragt“ heißt das Format. Diese Eva, vollständig Eva Pol, ist weder TV-Frontfrau noch Youtube-Star. Eva Pol ist eine Projektgruppe des Innenministeriums Baden-Württemberg. Vollständig heißt sie „Lenkungsausschuss zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform“. Diese Gruppe, einberufen im Oktober, hat nun 32 000 Polizisten befragt – gut jeder Dritte (11 300) antwortete. Es ging um die Polizeireform.

Die Ergebnisse kursieren seit dem Jahreswechsel. Das Innenministerium will die Zahlen erst Ende März präsentieren. Doch um ein „transparentes Verfahren“ sicherzustellen, so Sprecher Renato Gigliotti, wurden erste Ergebnisse schon im Polizei-Intranet veröffentlicht. Die Beamten konnten mit 1 (“trifft voll zu“) bis 5 (“trifft überhaupt nicht zu“) Aussagen  bewerten. Die Ergebnisse zeigen, dass zentrale Ziele noch nicht erreicht sind.

Der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Reform vorangetrieben, seit 2014 ist sie in Kraft. Zwei Stellen mehr pro Revier hatte er versprochen.  Die Durchschnittsnote 4,43 belegt, dass die Beamten dieses Ziel als verfehlt ansehen. Zudem sollte die Reform Hierarchien straffen und Bürokratie abbauen – ersteres bewertet die Beamten mit 3,80, letzteres mit 4,25.

Alles für die Katz’? Bei einer Landtagsdebatte im Dezember kam FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu diesem Schluss. Ähnlich klang Hauptpersonalrats-Vorsitzender Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mitglied des Lenkungsausschuss: „Auf dem Operationstisch  liegt ein Schwerkranker, der heute mehr denn je dringend Hilfe benötigt.“

Mäßiges Mittelfeld

Die Eva-Pol-Ergebnisse decken das nicht. Die Gesamtnote für die Reform ist eine mäßige, doch nicht unterirdische 3,22. Die Reform wurde alles in allem sozialverträglich umgesetzt (Note 1,95), auch die Identifikation mit den neu geschaffenen Präsidien ist passabel (Note 2,43). Vieles liegt im „Teils-Teils“-Bereich. Die Mitarbeiter des Landespolizeipräsidiums bewerten die nun einheitliche Organisation und die drei Direktions-Ebenen (Reviere, Verkehrspolizei, Kripo) mit Noten im 1er- und 2er-Bereich, die übrigen mit rund einer Note schlechter. Stuttgart, das vom Neuzuschnitt nicht betroffen war, bewertete einiges besser als große, neu geschaffene Präsidien.

Tatsächlich deutet nichts darauf hin, dass die Reform zurückgedreht wird. Laut Koalitionsvertrag geht es Grün-Schwarz um „sinnvolle Weiterentwicklungen“. Man werde die Betroffenen „ernsthaft einbinden“ und „reformbedingte Maßnahmen“ wie Neubauten aussetzen, um keine umkehrbaren Fakten zu schaffen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine „objektive, ideologiefreie und polizeiorientierte Evaluierung“ versprochen. Und Sprecher Gigliotti versichert: „Wir werden das Rad nicht neu erfinden.“ Zumal Reformteile wie der Kriminaldauerdienst „große Akzeptanz“ genießen.  Dem Ministerium sei es wichtig, dass die Polizeiarbeit in „geordnete Bahnen“ einschwenke.

Allerdings sind Gebiets-Neuzuschnitte und reaktivierte Präsidien im Gespräch. Schon vor der Landtagswahl hatte sich die CDU für Pforzheim stark gemacht. Ähnliches gilt für Heidelberg – obgleich dort das nächste Präsidium im nahen Mannheim steht. Auch Ravensburg hofft. Dort argumentiert man, dass das nun zuständige Präsidium Konstanz weit entfernt und nur per Bodensee-Fähre zu erreichen sei. Die Oberschwaben spekulieren darauf, dass der Leiter der Evaluation, Konstanz’ stellvertretender Polizeipräsident Uwe Stürmer, für die Rückkehr eintritt – schließlich war er mal Chef der Polizeidirektion Ravensburg. Diskutiert wird zudem Tuttlingen. Eine Verlagerung nach Villingen-Schwenningen und ein Neuzuschnitt stehen im Raum. Bei Fellbach und Esslingen stellt sich die Frage, ob sie als Speckgürtel-Städte nicht beim Präsidium Stuttgart besser aufgehoben sind als bei Aalen oder Reutlingen.

Viel ist in Bewegung, viel wird spekuliert. Davor warnt Carsten Beck. Der stellvertretende Landeschef der Gewerkschaft der Polizei begrüßt Feinabstimmungen. Doch: „Die jetzt angenommenen mutmaßlichen Veränderungen der Gebietszuschnitte sind alles andere als geringfügige Nachjustierungen.“  Die Zuschnitte seien nicht das Problem der Kollegen. Zumal: Würden die Zuständigkeiten wieder wechseln, wechselten erneut die Ansprechpartner anderer Behörden, bände eine Umstrukturierung wieder Kollegen.

„Man muss einer Organisation Zeit zum Laufen lernen lassen“, mahnt Beck. Drei Jahre für eine so grundlegende Reform reichten nicht. Wichtig sei nun, dass die zwei Stellen pro Revier nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität ankämen. Mancher Kollege sei  in Stäbe abgeordnet, mancher in der Aus- und Weiterbildung, mancher Posten gar nicht besetzt.

Simples Kernproblem

Armin Bohnert, der an der Hochschule für Polizei lehrt und Chef der Grünen-nahen Gruppe „Polizei Grün“ ist, befürchtet, dass Eva Pol letztlich politisch gewünschten Präsidien den Weg ebnet, auch wenn diese „das Problem nicht lösen“. Bayern komme ja auch mit zehn Präsidien aus. Für Bürger und Beamte sei es unerheblich, wo die Leitungsebene sitzt. Tatsächliche Mängel gebe es im Detail. So sei die Kriminalpolizei wohl zu stark zentralisiert worden. Auch die Beschränkung von fünf auf nun  zwei Ausbildungszentren und die Konzentration des Präsidiums Einsatz auf die Standorte Göppingen und Bruchsal seien unglücklich. Und: Die Reform habe ein simples, aber fundamentales Problem: Die Politik habe schlicht „zu viel versprochen“.

Ebenen Die Neuordnung der Landespolizei war eine Strukturreform. Grün-Rot hat die Gliederung grundlegend verändert, aus drei wurden zwei Hierarchieebenen. Die Aufgaben der Polizei blieben ebenso unberührt wie die 150 Reviere und 360 Polizeiposten.

Präsidien Die 37 Präsidien, die vier Landespolizeidirektionen untergeordnet waren, wurden in zwölf Großpräsidien zusammengefasst. Hinzu kamen das Präsidium Einsatz, die Polizeihochschule und das Präsidium Technik, Logistik und Service. Das Landeskriminalamt blieb bestehen. Über allem stehen das Innenministerium und Landespolizeipräsidium.

Untergliederung Alle regionalen Polizeipräsidien (PP) haben neben dem Führungs- und Einsatzstab und der Verwaltung drei Direktionen: Eine für die Reviere, eine für die Kriminal- und eine für die Verkehrspolizei. Diese müssen nicht an einem Standort untergebracht sein.

Spezialisten Jedes Präsidium unterstützt die Reviere mit Spezialisten. Der Kriminaldauerdienst greift bei schweren Straftaten, die Verkehrsunfallaufnahme  bei schweren Unfällen ein. Das Führungs- und Lagezentrum koordiniert die Notrufe bei Großlagen. 

Ziele Die Reform verfolgte im Kern mehrere Anliegen: Mehr Streifenpolizisten; eine straffere, flachere und einheitliche Hierarchie; die Bündelung von Spezialisten; regional angepasste Strukturen; effektiveren Ressourceneinsatz.

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