Neue Begehren gegen S 21

Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 sollen das umstrittene Bahnprojekt doch noch verhindern. Die Begehren namens "Storno 21" und "Leistungsrückbau S21" kritisieren Kostensteigerungen und angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs.

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Die Initiativen wollen von heute an die je 20.000 nötigen Unterschriften sammeln, um die Begehren zu starten. Im Erfolgsfall muss sich im Frühjahr der Stuttgarter Gemeinderat damit befassen. Ziel: Die Stadt soll den Finanzierungsvertrag kündigen. "Storno 21" zielt auf die Kostensteigerungen um bis zu 1,1 auf 6,8 Milliarden Euro. "Die Stadt macht sich zur Geisel der Bahn, wenn sie jetzt kein Kündigungswahlrecht wahrnimmt", sagte Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper. "S 21 wird nicht den heutigen Verkehr bewältigen können", sagte Hans Heydemann, Vertrauensmann der zweiten Initiative.

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Kommentare

21.10.2013 18:34 Uhr

Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

"Fortschritt", "Zukunft", "Innovation", "Moderne" – wann immer Politik und Wirtschaft den Bürgern ein Großprojekt verkaufen wollen, schmücken sie es mit solch hehren Worten. Und das hat auch lange funktioniert. Doch Stuttgart 21 hat diese Rhetorik ins Wanken gebracht. Das vermeintliche Zukunftsprojekt entpuppt sich als überteuerter, technisch veralteter und leistungsschwacher Minibahnhof aus dem vorigen Jahrhundert, der schon heute den Anforderungen an Komfort, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Effizienz nicht mehr genügt.

Das vermeintliche Zukunftsprojekt entpuppt sich als überteuerter, technisch veralteter und leistungsschwacher Minibahnhof aus dem vorigen Jahrhundert, der schon heute den Anforderungen an Komfort, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Effizienz nicht mehr genügt. Das hat viele Menschen zum Nachdenken gebracht. Sie fragen sich: Was soll das eigentlich für ein Fortschritt sein, in dessen Namen der Bahnknoten Stuttgart zugrunde gerichtet werden soll – von der weiteren Zerstörung der Stuttgarter Innenstadt und den ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen ganz abgesehen? Können die Mächtigen denn nach Gutdünken bestimmen, was Fortschritt ist? (...)

Solche Machenschaften können nur als dekadentes Fortschrittsdenken im Zeitalter des Neoliberalismus bezeichnet werden. Entfesselte Marktkräfte sind das zentrale gesellschaftliche Leitbild der Homo oeconomicus. Dieser ausschließlich auf Wachstum und Profitdenken getrimmte Mensch handelt konsequent als Nutzenmaximierer. Er reduziert alle Entscheidungen des privaten, geschäftlichen und öffentlichen Lebens auf ein Optimierungsproblem: Wähle unter allen Handlungsalternativen diejenige, die den maximalen Nutzen bringt. (...)

Und der Preis solchen "Fortschritts"? Ist doch egal, solange ihn jemand anderes bezahlt. Nach uns die Sintflut! Oder, wie Bahnchef Grube lapidar meinte: "Cash in the Täsch is the Name of the Game." Nach dieser Maxime werden in Vorständen und Aufsichtsräten offenbar Entscheidungen getroffen und hinterher von der Politik bereitwillig abgenickt. Der kurzfristige Bilanzerfolg, die schnelle Rendite, noch höhere Boni sind das Ziel. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Lebensumstände eines Großteils der Bevölkerung spielen keine Rolle. (...)

http://www.tunnelblick.es/press/wp-content/uploads/2013/04/ES21_Tunnelblick-32_s.pdf

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20.10.2013 23:54 Uhr

S21 - ein Großprojekt wie löchriger Käse

Ramsauer, Grube, Kefer und das ganze S21-Befürworter-Fußlappengeschwader faselten vor der Volksabstimmung unentwegt vom eingehalten werdenden Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro und schwiegen vor und nachher beharrlich zu den immensen Mehrkosten für einen funktionierenden Brandschutz im S21-Mini-U-Bahnhof, im Fildertunnel und im Flughafen-Tunnelbahnhof. Eigene Gutachter der Bahn (Gruner AG, Basel) sprechen von Mehrkosten von bis zu 15 Mrd. Euro Mehrkosten - allein für den funktionierenden Brandschutz (Focus, 11.10.2012).

Die Mehrkosten für den von der Bahn fehlgeplanten Grundwasserschutz waren nicht einkalkuliert und wurden auch im Rahmen der Volksabstimmung nicht genannt. Ebenso wurden die Mehrkosten für ein funktionierendes Rettungskonzept nicht vorgelegt. Seit 20 Jahren werden die Steuerzahler bestgeplant von den sogenannten "S21-Planern" und ihren profitgierigen Hintermännern getäuscht.

Würden unsere sogenannten "Volksvertreter" ihre verantwortungsvollen Aufgaben tatsächlich Ernst nehmen, wäre das S21-Betrugsprojekt schon längst Geschichte und wir könnten uns die Bürgerbegehren sparen. Wenn aber deutsche Spitzenpolitiker selbst im Jahre 2013 immer noch für dieses bürgerfeindliche Milliardengrab plädieren, zeigt es klar auf, dass für jene Herrschaften Dreistigkeit und Lügen schon längst Alltagsroutine sind.

Dazu Joe Bauer, Stuttgarts Stadtflaneur von den StN, bei der außerordentlichen Samstagsdemo auf dem Schlossplatz:

http://www.youtube.com/watch?v=z6jHBIUOq3c

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20.10.2013 22:43 Uhr

Bürgerbegehren gegen Bahn-Betrug

Durch die von den Bahn-Vorständen Rüdiger Grube und Volker Kefer im Dezember 2012 eingeräumten Fehler und die folgende Kostenexplosion des Projektes von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro ergeben sich laut dem Juristen Eisenhart von Loeper neue Ansatzpunkte, um gegen Stuttgart 21 vorzugehen. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Überschrift "Storno 21" und "Leistungsrückbau S21".

"Storno 21" zielt auf die Kostenexplosion und die "Teilgeständnisse der Bahn" zu eigenen Fehlern im Milliardenumfang, so von Loeper. Inzwischen sei klar, dass die Bahn schon vor Jahren von den 2012 eingestandenen Risiken gewusst habe. Wenn man Vertragspartner "über Jahre derart hinters Licht führt", ergebe sich ein Kündigungsrecht. Loeper warnte: "Die Stadt macht sich zur Geißel der Bahn, wenn sie nicht kündigt.

Das Bürgerbegehren "Leistungsrückbau" peilt auf Aussagen in der S21-Baugenehmigung, dass der neue Tiefbahnhof auf 32 Züge pro Stunde ausgelegt sei. Der Kopfbahnhof schafft heute 38 und könnte bei Optimierung bis zu 50 aufnehmen, sagt der Ingenieur Hans Heydemann. Ein Rückbau der Bahninfrastruktur dürfe nicht bezuschusst werden.

"Staat und Stadt lassen sich betrügen", sagte Mattias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Um S21 zu kippen, reiche es, ein Bürgerbegehren zu gewinnen. "Ein Tropfen kann das Fass zum Überlaufen bringen", bestätigte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und erklärte S21-Gegner Peter Conradi. Bahnchef Grube steuere den Konzern "gegen die Wand" erklärte der frühere Stuttgarter Bahnhofsleiter Egon Hopfenzitz: "Diesen Irrsinn wollen wir stoppen!"

Dazu aktuelle Hintergrundinformationen:

http://storno21.de/

http://storno21.de/der-wortlaut-der-fragestellung/

http://www.leistungsrueckbau-s21.de/

http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Leistung

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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