Nazi-Jäger: Absurd, an Schließung der Ermittlungsbehörde zu denken

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Für die Experten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg ist die Ende November gesprochene Gröning-Entscheidung des Bundesgerichtshofs  (BGH) ein neuer Weckruf. „Weil wir jetzt wissen, dass auch Auschwitz-Wachleute wie Oskar Gröning mitverantwortlich sind am damaligen Massenmord, suchen wir weiter nach ähnlichen systematischen Tötungen in anderen Konzentrationslagern“, sagt der Leiter der Ermittlungsbehörde, Jens Rommel. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung „wäre es absurd, heute an eine Schließung unserer Behörde auch nur zu denken“, sagt der 44-Jährige.

Der BGH hatte mit Gröning erstmals einen Auschwitz-Helfer mitverantwortlich für Hunderttausende Morde in dem Arbeits- und Vernichtungslager gemacht. Damit ist der 95-Jährige rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt – wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen. Der 95-Jährige habe „durch seine allgemeine Dienstausübung in Auschwitz bereits den Führungspersonen in Staat und SS Hilfe“ geleistet. (Az. 3 StR 49/16)

Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat weitere ehemalige KZ-Wachleute im Visier. Laut Rommel wird Beihilfe zum Mord in den Lagern Bergen-Belsen, Neuengamme, Ravensbrück, Buchenwald und Mittelbau-Dora geprüft. Fortgesetzt werden auch Vorermittlungen zu ehemaligen Auschwitz-Wachmännern. Außerdem suchen die Experten nach NS-Tätern in Argentinien und Brasilien. „Südamerika haben wir jetzt aber zurückgefahren, weil unsere Priorität eindeutig auf der Prüfung der Lager im Inland liegt“, betont Rommel.

Im vergangenen Sommer – also noch vor der BGH-Entscheidung – waren Rommel und seine Mannschaft auf acht mutmaßliche NS-Verbrecher aus dem Lager Stutthof bei Danzig gestoßen. Wegen Beihilfe zum Mord in ­tausenden Fällen wurden Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaften in Stuttgart, Hamburg, Celle, Dortmund, München, Lübeck und Itzehoe abgegeben. Den Angaben nach geht es um vier Wachleute sowie um vier Frauen, die als Schreibkraft, Telefonistin oder Fernsprechvermittlerin in der Lager-Kommandantur tätig gewesen sein sollen.

Diese Beschuldigten sind zwischen 89 und 98 Jahre alt. „Es gibt im Recht keine Grenze, dass man einen über 95-Jährigen nicht mehr belangen soll“, sagt Rommel. Dass nach dem Zweiten Weltkrieg Fehler gemacht worden seien, bedeute nicht, dass man sich jetzt zurücklehnen dürfe. Deswegen würden die Wachleute und sonstige Bedienstete der Lager unter die Lupe genommen. „Wir ziehen den Kreis lieber weiter. Wenn wir den Kreis der möglichen Beschuldigten zu eng ziehen würden, kämen wir kaum noch voran.“

Rommel verweist auf den 94 Jahre alten früheren Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning, der im Juni zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das Landgericht Detmold befand ihn der Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen für schuldig. Als SS-Unterscharführer habe er zum Funktionieren der Mordmaschinerie beigetragen. Er hatte im Prozess zugegeben, den Vernichtungscharakter des Lagers gekannt zu haben, und um Entschuldigung gebeten. Reinhold Hanning war Anfang 1942 nach Auschwitz versetzt worden. Mindestens 1,1 Millionen Menschen kamen während des Zweiten Weltkriegs in dem Konzentrationslager ums Leben.  dpa

Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat im Dezember 1958 ihre Arbeit aufgenommen. Sie sichtet nach eigenen Angaben weltweit Material vor allem aus Archiven, um NS-Verbrechen aufzudecken und lebende Verantwortliche zu benennen. ­Gelingt ihr das, gibt sie
den Fall an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft ab, die ihn vor Gericht bringen oder das Verfahren einstellen kann. Selbst Anklage erheben kann die Stelle nicht.

Seit ihrer Gründung wurden rund 7600 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften übergeben. Das Ermittlerteam besteht zurzeit aus sieben Juristen und Polizisten, hinzu kommen weitere Mitarbeiter in der Verwaltung. Grundlage der Ermittlungsarbeit ist das allgemeine Strafrecht, ein Sonderstrafrecht für NS-Verbrechen gibt es nicht. Als die Zentrale Stelle 1958 eingerichtet wurde, gab es für Mord noch eine Verjährungsfrist, so dass man davon ausging, dass die Arbeit zeitlich begrenzt sein würde. dpa

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