Umgang mit historisch belasteten Straßen-Namen

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Reichspräsident Hindenburg als Namensgeber? Das ist umstritten.  Foto: 

Bis vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim kämpften sich Anwohner der Tübinger Scheefstraße. Künftig wird sie Fritz-Bauer-Straße heißen, weil der frühere Tübinger Oberbürgermeister Adolf Scheef als belastet und in die nationalsozialistische Politik verstrickt gilt.

Die Ehrenbürgerwürde hatte ihm  – ebenso sowie Paul von Hindenburg und Theodor Haering – deshalb der Gemeinderat 2013 abgesprochen. Ein Jahr später beschloss das Gremium, die Scheefstraße umzubenennen. Doch dagegen regte sich hartnäckiger Protest. Die Fritz-Bauer-Straße sei dann nicht mehr per Navi zu finden, von „schwerer Last“ war da die Rede, und: Man könne nicht einfach behaupten, Scheef sei in den Nationalsozialismus verstrickt gewesen.

Gericht weist Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage der Anwohner-Initiative ab. Diese stellte einen Antrag auf Berufung, den nun auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verwarf. Gegenbeispiel: Bei der Umbenennung der Tübinger Haeringstaffel im vergangenen Jahr gab es keine Proteste: An dem Pfad hinauf zum Schloss wohnt niemand.

Bereits in den Jahren nach Kriegsende wurden viele Straßen mit Namen aus der NS-Zeit wieder zurück benannt. Dennoch gibt es nach wie vor Straßennamen, die kritisch zu betrachten sind. Damit gehen die Städte und Kommunen im Land unterschiedlich um.

Zahlreiche Diskussionen gab es in den vergangenen Jahren etwa zu den geschätzt über 100 Straßen und Plätzen, die noch nach Paul von Hindenburg benannt sind. Bürger hatten in Dußlingen (Kreis Tübingen) beantragt, den Hindenburgplatz umzubenennen. Auch in Fellbach und in Ludwigsburg diskutierte der Gemeinderat über den Namen Hindenburgstraße. In allen drei Orten wurde eine Umbenennung abgelehnt. Der Ludwigsburger Gemeinderat beschloss im gleichen Zuge, eine ehrenamtliche Kommission einzurichten, die mögliche weitere belastete Namen untersuchen soll.

In Offenburg hat das Stadtarchiv die Straßennamen überprüft. Ergebnis hier: Bis auf die Hindenburgstraße solle es bei den alten Bezeichnungen bleiben. Die Stadt Freiburg hingegen beauftragte eine professionelle achtköpfige Kommission, systematisch alle rund 1300 Plätze und Straßen der Stadt zu untersuchen. Auslöser dafür waren Anfragen und Beschwerden von Bürgerseite. Mit der Untersuchung wollte sich die Stadt nun „den dunkleren Seiten ihrer Geschichte stellen und historische Aufklärungsarbeit leisten“. Vier Jahre dauerte diese Arbeit. Kriterien der Überprüfung waren unter anderem aktive Förderung des Nationalsozialismus, von führender Position aus, aggressiver Antisemitismus bei einflussreichen Personen, Rassismus, extreme unzeitgemäße Frauenfeindlichkeit und Glorifizierung des Ersten Weltkriegs. Ergebnis: Für zwölf  Straßen empfiehlt die Kommission eine Umbenennung, weitere 15 Namen seien „diskussionswürdig“, hier seien Erläuterungsschilder anzubringen. Und 44 Straßen würden heute so nicht mehr benannt.

Wie soll Erinnerungskultur aussehen? Sollen öffentliche Straßen belastete Namen behalten, um in dieser Form an das Unrecht zu erinnern? Wiegt es schwerer, dass mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße in erster Linie eine Würdigung der Person verbunden ist? Der Freiburger Gemeinderat zumindest stimmte der Umbenennung der zwölf Straßen zu – und muss sich sicher auf Anwohner-Proteste einstellen.

Die Vergabe von Straßennamen ist in der Gemeindeordnung geregelt, demnach ist dies bei öffentlichen Straßen „Angelegenheit der Gemeinden“. Anwohner müssen dazu – vor allem bei Umbenennungen – angehört werden. Auch kann jeder Bürger Namen vorschlagen. Über die konkrete Be- und Umbenennung entscheidet jedoch letztlich der Gemeinderat. del

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