Nachschlag vom Bund gefordert

Mehr Schulen mit Ganztagsbetreuung sind das Ziel. Damit das klappt, verlangt das Land mehr Geld vom Bund. Eine Milliarde Euro mehr benötige Baden-Württemberg, sagt Ministerpräsident Kretschmann.

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Wer bezahlt den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas? Stefan Gläser und Barbara Bosch vom Städtetag hören bei Kretschmanns Rede genau hin. Foto: dpa

Offenburg. Zur Finanzierung neuer Ganztagsschulen fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusätzliche Mittel von der schwarz-gelben Bundesregierung. Alleine könnten die Länder den vereinbarten Ausbau nicht schultern, sagte der Grünen-Politiker auf der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags in Offenburg. In ganz Deutschland seien mindestens acht bis zehn Milliarden nötig, der Südwesten brauche rund eine Milliarde Euro. "Wir können das so in dem Tempo nicht stemmen." Der Bund müsse mit den Ländern neu verhandeln und mehr Geld bereitstellen. Sonst drohe das Vorhaben des Schulausbaus zu scheitern.

Mit Blick auf den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren kündigte Kretschmann Gespräche mit den Kommunen an. Gleichzeitig stellte er sich gegen Claus Schmiedel, den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Dieser hatte gefordert, für einen rascheren Ausbau der Kinderkrippen vorübergehend die bisher vorgeschriebenen Standards zu lockern. "Ich halte davon wenig", sagte Kretschmann. "Der Dissens zu Herrn Schmiedel liegt darin, dass ich kein Freund von Schnellschüsen bin", betonte der Ministerpräsident. Er werde sich schon bald mit den Kommunen besprechen, um die Probleme zu benennen und lösen. "Dieses Thema brennt dem Land und den Kommunen unter den Nägeln", sagte Kretschmann. Man werde "sorgfältig und auch sehr zeitnah" handeln.

Der Südwest-Städtetag fordert, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst später wirksam werden zu lassen. Die Nachfrage übersteige das Angebot deutlich, sagte Städtetagspräsidentin Barbara Bosch. Die vorgesehene Quote von 34 Prozent könne nicht überall erfüllt werden. Kretschmann sagte: "Wir sollten uns zunächst an einen Tisch setzen, bevor wir den Rechtsanspruch aufgeben." An diesem dürfe zuletzt gerüttelt werden.

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