Nachbarrecht wird grüner

Mit einer Novelle des Nachbarrechts will Justizminister Stickelberger den Klimaschutz vorantreiben: So müssen Eigentümer Überbauten des Nachbarn auf ihr Grundstück dulden - wenn es der Wärmedämmung dient.

|
Wenn der Baum des Nachbarn die Solaranlage verdunkelt: Das neue Nachbarrecht soll künftig solche Fälle regeln. Foto: Tatjana Balzer/Fotolia.com

Das Land beseitigt gesetzliche Hürden, die bislang die energetische Sanierung von Altbauten und den Einsatz regenerativer Energien be- oder verhindern. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Gesetzentwurf für ein novelliertes Nachbarrecht von Justizminister Rainer Stickelberger hervor, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. "Dass das Gesetz das Klimaschutzziel aufnimmt, ist ein nachbarrechtlicher Quantensprung", sagte der SPD-Politiker dieser Zeitung.

Stickelberger will die Novelle, die das Kabinett bereits abgesegnet hat, spätestens Mitte August auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Landes (www.beteiligungsportal-bw.de) vorstellen. Das Gesetz, das jeden Eigentümer betrifft, soll Anfang 2014 in Kraft treten.

Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung einer Pflicht für Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, einen Überbau des Nachbarn zu dulden - sofern dieser der Wärmedämmung dient. Die Duldungspflicht für Überbauten auf das Nachbargrundstück wird dabei auf 30 Zentimeter begrenzt. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Mit 25 Zentimeter hatte bislang die Landesregierung in Düsseldorf das Höchstmaß gesetzt, Baden-Württemberg geht nun noch fünf Zentimeter darüber hinaus.

"Im Land der Häuslebauer ist die Duldungspflicht ein wichtiges Instrument", sagte Stickelberger in Bezug auf den Klimaschutz. Denn während Neubauten in aller Regel vernünftige Dämmwerte aufwiesen, sei dies bei Altbauten häufig noch nicht der Fall. Die für die Senkung des CO2-Ausstoßes wie für die Verbesserung der Energieeffizienz eines Gebäudes wichtigen Maßnahmen zur nachträglichen Dämmung sind bisher aber häufig auf nachbarrechtliche Hindernisse gestoßen.

Denn wenn sich die Hauswand - wie dies in Innenstadtlagen, aber auch im ländlichen Raum häufig der Fall ist - an der Grundstücksgrenze befinden, greift eine Außendämmung zwangsläufig auf das Grundstück des Nachbarn über. Die aber musste das nach bisheriger Rechtslage - so zumindest die Auffassung des OLG Karlsruhe in einem Urteil von 2009 - nicht dulden. "Die Mehrheit der vom Ministerium befragten Verbände und Richter sah hier Regelungsbedarf", sagte Stickelberger.

Der Duldungspflicht sind auch Grenzen gesetzt. So muss ein Nachbar Überbauten nur dulden, wenn der gewünschte Effekt nicht auf anderem Weg schonender erreicht werden kann und wenn sein Grundstück nur geringfügig behindert wird. Für den Überbau steht dem Betroffenen zudem eine jährliche Entschädigung zu - die so genannte Überbaurente -, deren Höhe vom Grundstückswert abhängt. Sie dürfte sich aber in der Regel im zweistelligen Bereich bewegen. "Wir bewegen uns insgesamt in einem Korridor der Verhältnismäßigkeit zwischen Klimaschutz und Eigentümerrechten", sagte der SPD-Politiker.

Eine zweite elementare Neuerung betrifft den Mindestgrenzabstand für hoch wachsende Bäume wie Tannen in Innerortslagen. Er wird von derzeit sechs auf acht Meter erhöht. Damit soll gewährleistet werden, dass Bäume keine Schatten auf Photovoltaik- und Solaranlagen der Nachbarschaft werfen. "Das ist keine Absage an eine Begrünung von Wohnquartieren", sagte Stickelberger. "Wir passen mit Blick auf die zunehmende Verbreitung der Nutzung solarer Energie die Abstandsregeln innerorts nur denen außerhalb der Ortschaften an." Existierende Bäume hätten zudem Bestandsschutz.

Im Zusammenhang damit steht auch eine weitere Änderung im Gesetz: Die Verjährungfrist für Beseitigungsansprüche an großwüchsige Bäume, die rechtswidrig zu nahe an der Grenze gesetzt wurden, wird von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass hoch wachsende Bäume ihren störenden Einfluss erst mit Erreichen einer bestimmten Größe erreichen. Bislang war der Beseitigungsanspruch der Nachbarn dann oft bereits verjährt.

Hohes Streitpotenzial
Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Eine rauschende Nacht der Wohltätigkeit

Schon zum zwölften Mal stieg die Charity Night. Erstmals in der Ratiopharm Arena, die sich in elegantes Dunkel hüllte. Mehr als 700 Gäste genossen Stars, erstklassige Speisen und stilvolle Showeinlagen. weiter lesen