Nach Freiburger Mord Datenaustausch verbessern

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Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: Uli Deck/Archiv

Vier Monate nach dem Mord an einer Freiburger Studentin fordert Baden-Württemberg einen besseren europaweiten Austausch über Daten von Straftätern. Die Studentin war vergewaltigt und getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Flüchtling aus Afghanistan, soll schon 2013 eine Gewalttat an einer jungen Frau auf der griechischen Insel Korfu begangen haben. Die deutschen Behörden wussten nichts von der kriminellen Vorgeschichte. Solche Fällen mangelnden Datenaustauschs sollen nach dem Antrag, den Baden-Württemberg am Freitag in den Bundesrat einbrachte, vermieden werden.

Dazu soll das zentrale europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) erweitert werden. Bereits heute könnten Behörden zwar auf das Strafregister anderer EU-Mitgliedstaaten zurückgreifen, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). Aber auf Informationen über Verurteilungen von Angehörigen anderer Staaten stießen sie mit einer ECRIS-Abfrage nicht, sagte Wolf. Dies müsse sich ändern.

Antrag

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