Nach AfD-Austritt will Abgeordneter Fiechtner an Mandat festhalten

|
Will als Frak­tionsloser im Landtag bleiben: Heinrich Fiechtner.  Foto: 

Nach seinem Austritt aus der AfD und der Fraktion im Stuttgarter Landtag hat der Abgeordnete Heinrich Fiechtner die Rückgabe seines Mandats abgelehnt. „Ich sehe keinen Anlass, das Mandat aufzugeben“, sagte der 57-Jährige am Samstag in Stuttgart. Er wolle künftig als fraktionsloser Abgeordneter sein Rederecht im Landtag wahrnehmen. Fiechtner hatte am Freitag nach monatelangem Clinch mit der AfD seinen Parteiaustritt erklärt. Die AfD habe sich von ihren ursprünglichen Zielen einer bürgerlich-konservativen und liberalen marktorientierten Partei entfernt.

AfD-Chef Jörg Meuthen, der Ende des Monats wegen seines Mandats im Europaparlament den Fraktionsvorsitz an Bernd Gögel abgibt, begrüßte die Entscheidung Fiechtners: „Gut so. Das war mehr als überfällig.“ Die Fraktion hatte Fiechtner wegen Abweichens von der Parteilinie mit Redeverbot belegt. Fiechtner ist seit dem Einzug der AfD in den Landtag im vorigen Jahr bereits der dritte Abgeordnete, der die Fraktion verlässt. Damit sind es nun noch 20 Abgeordnete.

Abschied auch im Gemeinderat

Neben Partei und Landtagsfraktion will Fiechtner auch der AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat den Rücken kehren und als Fraktionsloser weitermachen – allerdings erst später. „Ich werde die Fraktion definitiv verlassen“, bekräftigte der Onkologe am Sonntag auf Nachfrage. Den verbliebenen Mitgliedern wolle er jedoch einen weichen Übergang ermöglichen. Er werde daher nicht, wie zunächst angekündigt, Mitte Dezember aus der Gemeinderatsfraktion ausscheiden, sondern erst nach der Winterpause. Möglicher Termin sei der 1. Februar 2018.

Die Zusammenarbeit mit den AfD-Kollegen im Gemeinderat sei anders als im Landtag immer sehr gut gewesen, man pflege einen freundschaftlichen Umgang, so Fiechtner. Der Rückzug aus der Gemeinderatsfraktion falle ihm daher schwer, alles andere wäre in seinen Worten jedoch „inkonsequent“.

Für die AfD im Gemeinderat  – bislang vierköpfig – hat Fiechtners Ausscheiden Folgen: Sie verliert den Fraktionsstatus und damit Mittel und Einfluss. Die verbliebenen drei AfD-Vertreter werden zur Gruppe degradiert und haben künftig beispielsweise weniger Sitze in Ausschüssen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ratiopharm geht unruhigen Zeiten entgegen

Nach dem von Konzernmutter Teva verkündeten Sparpaket stehen aus Sicht des Managements schwere Entscheidungen an. Die IG BCE kritisiert die Massenentlassungen. weiter lesen