Mühsame Spurensuche zur syrischen Ahrar al-Sham-Miliz geht weiter

Zwischen Politik und Beweisaufnahme: Der Stammheimer Terror-Prozess wird am neunten Verhandlungstag von den aktuellen Debatten um die Teilnehmer der Syrien-Friedenskonferenz überschattet. Dennoch geht die mühsame Spurensuche weiter.

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Frank-Walter Steinmeier ist im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim derzeit allgegenwärtig. Ein Interview des deutschen Außenministers mit der Frankfurter Allgemeinen  Zeitung liegt auf vielen Tischen im Gerichtssaal. Der Grund: Steinmeier hatte sich darin für die Teilnahme der salafistischen Gruppen an der Syrien-Friedenskonferenz ausgesprochen. Also auch für die Einladung der Ahrar al-Sham, der in Stammheim derzeit in einem bundesweiten Pilotverfahren nachgewiesen werden soll, dass sie terroristisch ist.
 
Im Verfahren des Staatsschutzsenats des Stuttgarter Landgerichts kam die Berliner Diplomatie dann aber nicht zur Sprache. Die Verfahrensbeteiligten konzentrierten sich auf ihre Kärrnerarbeit. Denn eigentlich geht es in Stammheim um eine Unterstützer-Aktion für die syrische Miliz. Der Amstetter Textilhändler Nuran B. wird beschuldigt, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Gemeinschaftlich mit drei aus dem Libanon stammenden Männern. Sie sollen der Ahrar al-Sham, die von der Bundesstaatsanwaltschaft als "salafistisch-militant-dschihadistische Gruppierung" eingestuft wird, von Amstetten aus Kampfstiefel, Parkas und Militärhemden im Wert von 130.000 Euro geliefert haben.
 
Ob die Anklage der Bundesanwaltschaft Erfolg haben wird, hängt letztlich davon ab, ob der Senat zum Ergebnis kommt, dass die Ahrar al-Sham als terroristische Vereinigung eingestuft werden muss. Mehrere Gutachten, unter anderem eines des renommierten Berliner Islamwissenschaftlers Guido Steinberg, blieben dazu bislang eine eindeutige Antwort schuldig.

So war auch der neunte Prozesstag von der mühsamen Spurensuche geprägt. Im Zeugenstand mühte sich eine Kommissarin des Bundeskriminalamts, die Ermittlungen gegen die vier Angeklagten zu rekonstruieren. Dabei wurde klar, dass die BKA-Beamten den hauptangeklagten Aufkäufer der Amstetter Militärartikel lange für einen Unterstützer des so genannten " Islamischen Staats" (IS) hielten. Erst ein Hinweis des Bundesverfassungsschutzes führte die Ermittler auf die Spur der mit dem IS verfeindeten Ahrar al-Sham-Miliz.
 
Als die Beamten die Spur dann erstmal aufgenommen hatten, häuften sich laut Aussage der BKA-Beamtin die Hinweise darauf, dass zumindest die drei im Libanon geborenen Angeklagten ein Unterstützer-Netzwerk der syrischen Miliz bildeten. Die Erkenntnisse der Ermittler basieren dabei in erster Linie auf Telefonabhörprotokollen und Observationen. Also auf einer Vielzahl von Hinweisen, die von den Verteidigern am Dienstag kritisch und umfangreich hinterfragt wurden.  "Ich sehe das, was Sie da in Ihren Vermerken zusammengestellt haben, als Puzzle", stellte der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle während der Beweisaufnahme fest. 
 
 

Die islamistische Miliz Ahrar al-Sham

Miliz Die Ahrar al-Sham (deutsch: Islamische Bewegung der freien Männer der Levante) ist eine von Syrern geführte, islamistisch orientierte Miliz im Syrien-Krieg, die über bis zu 20.000 Kämpfer verfügt. Sie bekämpft das Assad-Regime und ist mit ähnlichen Gruppen im Bündnis "Islamische Front" organisiert. Im Gegensatz zu Rebellen wie der Freien Syrischen Armee strebt Ahrar al-Sham keine Demokratisierung Syriens an, sondern verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat unter Scharia-Recht zu errichten. Sie sieht den Krieg in Syrien als Dschihad. Es gibt Berichte, wonach Ahrar al-Sham sowohl mit der Türkei kooperiert als auch Bündnisse mit der Al-Kaida-Filiale al-Nusra eingegangen ist. 

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