Modellversuch mit papierloser Gerichtsakte

Baden-Württemberg hat am Montag ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. In vier Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgart werden ab sofort alle neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt, wie das Justizministerium mitteilte.

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Voraussichtlich Mitte 2017 soll damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten.

Bürger sollen so künftig ihre juristischen Angelegenheiten online am Computer erledigen können. Die neue elektronische Gerichtsakte stelle sicher, dass die digitale Post innerhalb des Gerichts problemlos am Computer bearbeitet werden kann. Sie ermögliche auch für die Beschäftigten Chancen wie Telearbeit und abteilungsübergreifende Vertretungen. Dies diene der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, heißt es weiter.

Bis zum 1. Januar 2018 ist die bundesweite flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgesehen. Die Gerichte sind dann bundesgesetzlich verpflichtet, Post auf sicheren elektronischen Wegen rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Bis spätestens zum 1. Januar 2022 müssen Rechtsanwälte oder Behörden ihre Schreiben rein elektronisch bei den Gerichten einreichen. Die Bürger hätten aber auch weiterhin die Wahl, ob sie ihre Schreiben elektronisch, per Post oder Fax an das Gericht senden.

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