Dreikönigstreffen: Mit Mut ins Risiko

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In wenigen Minuten soll das Programm des Stuttgarter FDP-Dreikönigstreffens beginnen, und in der Oper sind fast alle Sitzplätze belegt, da quetscht sich ein älteres Paar durchs Publikum. „Fünf Reihen haben sie uns nach hinten versetzt“, schimpft der Mann. „Und das nach 40 Jahren!“

Es ist nur eine Randnotiz der Veranstaltung, und ein Sitzplatz bei einer Wahlkampf-Veranstaltung ist kein Sitz im Parlament. Aber so ungefähr muss sich die FDP gefühlt haben, als sie im September 2013, zum ersten Mal überhaupt, aus dem Bundestag gewählt wurde.

Die Liberalen lagen damals am Boden, die Parteiführung trat zurück. Es übernahm, als jüngster Vorsitzender der Geschichte, der damals 34-jährige Christian Lindner. Er verordnete einen Aufarbeitungsprozess: Wo liegen die Ursachen des miesen Ergebnisses? Was haben die Wähler bestraft? Wie soll sich die FDP ausrichten?

Unter diesem Kurs genest die Partei langsam. Einen Schub brachte 2016, bei allen Landtagswahlen legte die FDP zu, schickt nun wieder Abgeordnete in neun Länderparlamente und hat laut Umfragen auch Chancen, bei den Landtagswahlen 2017 in Schleswig-Holstein und Lindners Heimat Nordrhein-Westfalen achtbare Ergebnisse zu erreichen.

„Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren erneuert“, ruft Lindner gestern ins Publikum. Die Ergebnisse 2016 nennt er „eine Reihe schöner Erfolge“. Doch nun stehe die Probe an, von einem „Schicksalsjahr“ spricht auch Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer in der Eröffnungsrede. Im Herbst soll der Sprung zurück in den Bundestag gelingen. Nur wie?

Der FDP-Wahlkampf zielt, darum kreist Lindners Rede, auf den Wesenskern des Liberalismus: Fortschrittsglaube, Optimismus, Individualismus und Rechtsstaatlichkeit. Zum Schlachtplan gehört auch: Die Liberalen wollen bloß nicht wieder nur als inhaltlich harmloser kleiner Koalitionspartner der Union und als Interessenvertretung der Besserverdiener wahrgenommen werden.

Linder, ein begabter Redner, geht alle Themen durch, die die Aktualität ihm vorsetzt: Globalisierung, Migration, innere Sicherheit, Digitalisierung, Bildung, Europa- und Wirtschaftspolitik. Wie alle anderen Parteien auch, solle die FDP Politik für die „Mitte der Gesellschaft“ machen. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte“, klagt er. „Aber dazwischen gibt es dutzende Millionen von Menschen“, denen der Staat die Möglichkeiten schaffen müsse, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.

Steuersenkungen, früher geradezu Identität der FDP, sind immer noch vorgesehen, aber Lindners Devise dazu lautet gestern: „Weniger drüber reden, mehr erreichen.“ Stattdessen redet er lange über das, worüber gerade alle reden: Terror, Sicherheit, Migration.

Er positioniert die Liberalen sogar sehr selbstbewusst auf den politischen Feldern, auf denen die Debatte ausgetragen wird. Aber es sind Positionen, mit denen er auch komplett gegen die Stimmung fahren kann. Er kritisiert die Flüchtlingspolitik als Kontrollverlust des Rechtsstaats, aber er pöbelt nicht gegen die Kanzlerin, wie es die AfD macht. Mehr Videoüberwachung, wie sie nun die große Koalition will? Bloß nicht, sagt Lindner. Statt „anlassloser Totalüberwachung unbescholtener Bürger“ möchte er härter gegen bekannte „Gefährder“ vorgehen. Überhaupt finde er neue Sicherheitsgesetze unnötig, die bestehenden müssten „endlich konsequent durchgesetzt“ werden. Die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenministers zur Zentralisierung des Sicherheitssystems nennt er ein „Ablenkungsmanöver“.

Mutig und weltoffen müsse liberale Politik sein, fordert Lindner. Er teile ja den allgemeinen Befund von der krisengeschüttelten, unsicher gewordenen Welt, spricht von „Erschütterungen der Ordnungen, in denen wir leben“. Er teile aber nicht den Rückzugsreflex, das Bedürfnis nach Sicherheit durch Abschottung und danach, den Status quo verteidigen zu müssen. „Wir müssen uns der Ängstlichkeit entgegenstellen.“ Angst führe nur zu „Status-quo-Denken oder Aktionismus“. Die AfD habe „aus der Angst ein Geschäftsmodell gemacht“, seine Partei dagegen wolle Mut verbreiten.

Auch wirtschaftlich müsse Deutschland Mut zeigen, Mut zum Risiko. Die Lage sei vor allem wegen der europäischen Zins­politik und der Demografie so gut, dies sei aber „eine Wohlstandshalluzination“. Während gefühlt ganz Deutschland nach Sicherheit lechzt, will Lindner „eine neue Gründerzeit“ in den neuen, digitalen Industrien auslösen, „gerade in Baden-Württemberg“. Dafür sei es aber nötig, die Bildungspolitik zu zentralisieren und bürokratische Schranken einzureißen, damit der Einzelne in die Lage versetzt wird, sein Glück selbst zu schmieden.

Die Frage ist nun, welche Analyse sticht: Startet Deutschland in eine Gründerzeit oder verkriecht es sich eher in einem neuen Biedermeier? Die FDP findet, ihr Wiederaufbau der vergangenen Jahre sei ein Symbol für die Chance, die im Mut liegt. „Vor was sollen wir denn noch Angst haben?“, fragt Lindner rhetorisch. Zum Beispiel davor, nochmal nicht in den Bundestag zu kommen. Doch davon redet in der Stuttgarter Oper gestern niemand.

Die FDP sieht Baden-Württemberg als ihr Stammland an. Denn die Vorgängerpartei, die Demokratische Volkspartei (DVP), wurde 1946 in Stuttgart gegründet. Sie ging Anfang der 1950er-Jahre in den FDP-Landesverband Baden-Württemberg über. Mit der Südwest-FDP verbinden sich Namen wie die des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss und des früheren Außenministers und Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel.

Die Landtagsfraktion befindet sich nach dem Wahldebakel vom März 2011 mit 5,3 Prozent der Stimmen wieder im Aufwind. Bei der Landtagswahl im März 2016 kam sie auf 8,3 Prozent – das entspricht zwölf Abgeordneten. Die Südwest-FDP ist der einzige liberale Landesverband in Deutschland, der noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. dpa

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