Ministerium: Rekord bei Straßenbauinvestitionen: SPD-Kritik

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Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Das Verkehrsministerium verzeichnet einen Rekord bei den Ausgaben für Straßenbau im ablaufenden Jahr. Mit 789 Millionen Euro seien 38 Millionen Euro mehr in die Bundesfernstraßen investiert worden als im Vorjahr, teilte Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. „Wir arbeiten seit Jahren auf Hochtouren, um den Sanierungsstau weiter abzubauen und Engpässe im Straßennetz zu beheben.“ Der Bund hatte 2016 für den Südwesten 814 Millionen Euro bereitgestellt. Die Differenz zu den tatsächlich verwendeten Mitteln von 25 Millionen Euro hätte Hermann aus Sicht der SPD-Fraktion abrufen müssen. „Es ist peinlich, dass Verkehrsminister Hermann nichts dazugelernt hat und abermals Straßenbaumittel verfallen lässt“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Der Minister verwies hingegen darauf, dass kein Geld verfalle, weil anders als in den Vorjahren Mittel ins neue Jahr übertragbar seien.

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