Ministerin Hoffmeister-Kraut hinterfragt  Bildungsurlaub-Regeln

2015 trat in Baden-Württemberg das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit für Arbeitnehmer in Kraft. Die Regelung wird aber womöglich bald geändert.

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Kurz nach der Einführung der Bildungszeit stehen die fünf Tage Weiterbildung für Arbeitnehmer wieder auf der Kippe – zumindest teilweise. „Die fünf Tage Bildungsurlaub können für Fortbildungen aller Art genutzt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir wollen erreichen, dass sich der Bildungsurlaub auf betriebsbezogene Fortbildungen konzentriert.“ In Baden-Württemberg können Beschäftigte seit Juli fünf Tage für Weiterbildung einsetzen.

 „Wir würden es begrüßen, wenn die neue Landesregierung das Gesetz wieder abschaffen würde – da es überflüssig ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick. „Zumindest aber sollte die Nutzung von Bildungsurlaub auf Weiterbildung begrenzt werden, die beruflich genutzt werden kann.“ Die Arbeitgeber kritisieren vor allem, dass sich Arbeitnehmer auch privat weiterbilden können.

„Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Mitarbeiter die Bildungszeit bezuschusst, wenn er komplett frei ist bei der Wahl der Fortbildung“, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Ökonomin sitzt im Aufsichtsrat des Waagenherstellers Bizerba, der seit drei Generationen im Besitz ihrer Familie ist.

„Die grün-schwarze Koalition wird das Bildungszeitgesetz wie vereinbart nach zwei Jahren ergebnisoffen überprüfen“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Andrea Lindlohr. „Bis dahin kann ich allen nur empfehlen, die geltende Rechtslage zu respektieren.“

Verdi-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier betonte, dass sie eine Änderung des Bildungszeitgesetzes für einen „außerordentlichen Rückschritt“ halte.  Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

„Das Gesetz ist mit sozialdemokratischer Handschrift in einem zeitgemäßen Sinne für die betriebliche Realität geschaffen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich. „Ein Zurück von diesem Anspruch ist nicht nur politisch kontrovers, sondern auch gesellschaftlich von gestern.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte die Ankündigung der Ministerin. „Die Abschaffung des Gesetzes wäre am besten“, sagte der Oppositionspolitiker. 

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Kommentare

17.05.2016 17:31 Uhr

Ausschluss

Übrigens: Weil ich mich strikt weigerte, die Teilnehmer von Veranstaltungen der Erwachsenenbildung gleichsam als Heiden zu betrachten, die zu missionieren sind, ließ mir der damalige Sekretär der Ulmer IG Metall und ehemalige Pfarrer der evangelischen Kirche, Korff, über meine Ehefrau in den frühen 1990er Jahren ausrichten, dass ich nicht mehr dem dortigen Referentenarbeitskreis angehöre, der für die Gewerkschaft unter anderem Seminare für Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAV) als auch für Vertrauensleute (VL) durchführt. Schon die bis heute gültige und keineswegs hinfällige Erkenntnis, dass jedes Mitglied auf seiner eigenen wissenschaftlichen Basis die wesentlichen Fragen für sich beantwortet, führte offenkundig zu meinem Ausschluss als ehrenamtlich tätiger Referent, dem meine Kündigung der Zugehörigkeit zu jedweder gewerkschaftlichen Organisation inzwischen auf dem Fuß folgte einschließlich der Kooperation mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung als Altstipendiat.

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17.05.2016 15:42 Uhr

Überkommenes Bildungskonzept

Insbesondere die Gewerkschaften scheinen aus dem Scheitern der so genannten "Ford-Aktion" nicht die geringsten Lehren gezogen zu haben. Damals in den 1960er Jahren entstanden massive "Probleme bei dem Versuch, den Praktikern die Soziologie zu bringen, dadurch, daß diese bereits 'Soziologie haben'" (Wittemann, K. P.: Ford-Aktion. Zum Verhältnis von Industriesoziologie und IG Metall in den sechziger Jahren, Marburg, 1994, S. 20). Gesellschaftlich von gestern bleiben somit die Verteidiger des Bildungszeitgesetzes sowohl in den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als auch unter den Parteipolitikern der baden-württembergischen Sozialdemokratie, weil sie offenbar selbst im Laufe eines halben Jahrhunderts immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, wie überaus grundlegend die Verhältnisse sich seitdem geändert haben und das Konzept einer Gruppe innerhalb der IG Metall um Hans Matthöfer nicht mehr greifen kann; wobei erst vor wenigen Wochen deren Erster Vorsitzender, Hofmann, die "Ford-Aktion" aus angesichts dessen unerfindlichen Gründen auf der dortigen Internetseite lobend erwähnte.

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17.05.2016 10:26 Uhr

Sinnloses Bildungszeitgesetz

Verfügten nicht immer mehr Belegschaftsangehörige hiesiger Unternehmen über keinen eigenen Begriff davon, was die Lage der Dinge in der sozialen Welt unverrückbar macht, gäbe es keinen solch hohen Bedarf, sich fremder Mittel in Form von extern angebotenen Seminaren zu bedienen. Das Bildungszeitgesetz Baden-Württembergs trägt insofern zur weiteren Entmündigung bei, weil es zweifelsohne an der falschen Stelle ansetzt und das Heer der betrieblichen Mitarbeiter, denen es von vornherein an der notwendigen Eigenständigkeit mangelt, rasch zunehmend vergrößert. Solange also öffentlich nicht die selbstständige Erkenntnisgewinnung durch ein immerwährendes Studium der empirisch stets vollständigen Wirklichkeit gefördert wird, ergibt es keinerlei Sinn, daran festzuhalten und darüber hinaus die Firmen auch noch zur Finanzierung des besagten Unfugs zu zwingen.

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