Ministerin Bauer sieht Südwesten gespalten

AfD-Aufschwung und heftige Polarisierung: Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne) sieht das Land vor der Wahl im März gespalten.

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Die Grünen-Politikerin und baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht die Gesellschaft vor der Landtagswahl am 13. März gespalten. "Es gibt in der Tat eine Polarisierung", sagte Bauer in Stuttgart.

Das spiegelt sich auch im veränderten Zuspruch der Parteien im Südwesten: Vor der Abstimmung sind einerseits die Umfragewerte der regierenden Grünen gestiegen - aber andererseits auch die der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). Dagegen mussten die SPD, die mit den Grünen regiert, und die oppositionelle CDU als insgesamt stärkste Kraft im Land empfindliche Einbußen hinnehmen. Es wird erwartet, dass die AfD zum ersten Mal im Landtag vertreten sein wird.

Nach dem Lesen des AfD-Wahlprogramms warf Bauer dem politischen Gegner eine "tiefe Sehnsucht nach Vergangenheit" vor. "Das Programm ist mit einer nationalistischen und mit einer gesellschaftlichen Retro-Perspektive aufgesetzt", sagte die Abgeordnete aus Heidelberg.

Das Ergebnis der Wahl im Südwesten werde zeigen, ob es "einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, der offenkundig nicht zurechtkommt mit der Globalisierung und mit der Aufweichung von Familienbildern und tradierten Geschlechterrollen".

Bauer zeigte sich zudem besorgt wegen der "antieuropäischen Kraft", die sich in vielen Ländern zusammenballe. "Europa steht derzeit auf der Kippe", mahnte sie. "Wir müssen sehr viel deutlicher um Akzeptanz und Mehrheiten ringen."

Mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte betonte Bauer, dass sich die Grünen bereits in den 1980er Jahren vom einstmals verfolgten Konzept der völlig offenen Zuwanderung verabschiedet hätten. Stattdessen solle es einen geregelten Zugang durch ein modernes Einwanderungsgesetz geben. "Wir brauchen steuerbare Zuwanderung. Ein Einwanderungsgesetz ohne gleichzeitige Definition von Grenzen funktioniert nicht", sagte sie. Die Partei stehe demnach heute vielmehr für eine pragmatische Einwanderungspolitik.

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