Ministerien prüfen Unterricht für Einwanderer-Kinder

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Das baden-württembergische Justizministerium prüft derzeit für das Kultusministerium, ob dieses den Konsulatsunterricht unter staatliche Schulaufsicht nehmen kann.  „Der Konsulatsunterricht muss, wie jeder andere Unterricht, auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es gebe aber „derzeit keine konkreten Beschwerden oder Probleme“ in diesem Zusammenhang.

Um Kindern von Einwanderern in Sprache, Landeskunde und Geschichte der Herkunftsländer zu unterrichten, können Konsulate dieser Staaten in Eigenverantwortung Unterricht durchführen. Die Kurse werden von der Schulverwaltung unterstützt, etwa mit Geld und Räumen, unterliegen aber nicht deren Aufsicht.

Nach Angaben des Kultusministeriums hat das Land 2016 solchen Unterricht mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert. Es handelte sich unter anderem um 508 Kurse für türkischstämmige, 141 Kurse für italienischstämmige und 41 Kurse für griechischstämmige Kinder. Allein knapp 25.000 Schülerinnen und Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen bekamen Unterricht durch Lehrer des türkischen Generalkonsulats. Rechtliche Basis dessen ist eine Richtlinie des EU-Vorläufers EWG „über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitern“. Das Land prüft nun, ob diese Richtlinie noch zeitgemäß ist.

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