Minister bewertet Vorschläge des Bundes gegen Gefährder

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Die Landesregierung wird heute über innenpolitische Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin berichten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird in Stuttgart zum einen die Vorschläge auf Bundesebene bewerten und über die nächsten Schritte auf Landesebene informieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits ein hartes Vorgehen gegen Gefährder - „notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen“ - angekündigt. Menschen, denen ein Anschlag zugetraut werde, sollten stärker überwacht werden. Er hatte sich grundsätzlich offen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern und eine verlängerte Abschiebehaft gezeigt.

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hatten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Vorgesehen sind unter anderem der erleichterte Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie erweiterte Haftmöglichkeiten für sogenannte Gefährder. Baden-Württemberg hatte nach dem Anschlag die Polizeipräsenz auf den Weihnachtsmärkten verstärkt.

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