Meuthen unter Druck - Alternative Fakten und Redeverbot bei AfD

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Redeverbot von der eigenen Fraktion: AfD-Landtagsabgeordneter Fiechtner.  Foto: 

Die AfD-Fraktion hat gegen ihren Göppinger Abgeordneten Heinrich Fiechtner noch nie dagewesene Sanktionen ausgesprochen. „Die AfD-Fraktion hat mir, ohne mich überhaupt anzuhören, ein unbegrenztes Redeverbot im Landtag erteilt. Das halte ich für nicht rechtens. Es wird auch nicht gelingen, mir einen Maulkorb zu verpassen“, sagte Fiechtner dieser Zeitung.

Auslöser des Streits sind das Eintreten des Arztes für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und unterschiedliche Auffassungen über die Ausrichtung der vom Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen geführten Fraktion. Zum Antrag der AfD-Fraktion, die Mittel für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen, sagte Fiechtner: „Dieser Beschluss ist an Dummheit nicht zu überbieten.“  Anders als die Abgeordnete Claudia Martin will Fiechtner in der Fraktion bleiben. „Ich hoffe immer noch, dass sich die AfD in die richtige Richtung entwickelt, und wir im Landtag endlich konstruktive Politik machen.“ AfD-Fraktionsvize Emil Sänze sagte, es sei nicht das Ziel, Fiechtner auszuschließen. Neben der Rede zur Gesundheitskarte habe es „interne Gründe“ für die Sanktionen gegeben.

Für Meuthen ist der Streit nicht das einzige Problem. Infolge von Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ musste er eingestehen, dass entgegen seiner Aussage vom Oktober 2016 nicht alle AfD-Abgeordneten bei der Wiedervereinigung der Fraktion eine Erklärung zur Abgrenzung von Antisemitismus unterschrieben haben. Er sei damals davon ausgegangen, dass der Abgeordnete Stefan Räpple das Papier ebenfalls unterschrieben habe, sagt Meuthen nun. Räpple kooperiere in der Sache aber nicht. Die Fraktion habe daher interne Maßnahmen beschlossen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl warfen Meuthen vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben und Antisemitismus in den eigenen Reihen zu dulden. Sie ­forderten die AfD-Fraktion auf, sich von Räpple zu trennen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Antisemitismus und rechtsradikales Denken sind in der AfD keine Einzelfälle, sondern ein dramatisches Strukturproblem.“

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