Merkel: Absage von Bozdag-Auftritt kommunale Entscheidung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tunis. Foto: Soeren Stache

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Absage eines Auftritts des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau wegen Sicherheitsbedenken als kommunale Entscheidung bezeichnet. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert, sagte sie am Freitag auf Fragen von Journalisten während ihres Besuches in der tunesischen Hauptstadt Tunis. „Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein.“ Deutschland habe aber ein föderales System und da entschieden mitunter Kommunen über die Sicherheit einer Veranstaltung. Sie erklärte zugleich, Deutschland kritisiere, dass die Meinungsfreiheit - und gerade die journalistische Freiheit des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel - in der Türkei nicht gewährleistet sei.

Die Stadt Gaggenau hatte einen für Donnerstagabend geplanten Auftritt Bozdags in einer Festhalle dort gestoppt. Er ließ aus Protest ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Maas wollte mit Bozdag in Karlsruhe über den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel sprechen. Bozdag nannte den Stopp seines Auftritts ein „faschistisches Vorgehen“. Er glaube nicht, dass die Gemeinde Gaggenau eigenständig entschieden habe.

Video mit Bozdag-Auftritt

Video mit Cavusoglu-Auftritt

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