Mehrheit gegen Gefängnis

Eine klare Mehrheit der Tuninger, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben, hat den Bau eines Gefängnisses auf Tuninger Gemarkung abgelehnt. Das Land muss sich für einen neuen Standort entscheiden.

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Auf diesem stillgelegten Werksgelände bei Tuningen wollte die Landesregierung ein neues Großgefängnis für 500 Häftlinge bauen. Doch daraus wird nun wohl nichts.  Foto: 

Als der Tuninger Bürgermeister Jürgen Roth gestern kurz nach 18.30 Uhr das Ergebnis des Bürgerentscheids bekannt gab, brach in der Menge Jubel los. Offenbar hatten sich vor allem Gegner des geplanten Gefängnisses für den Ausgang des Bürgerentscheids interessiert. Die Abstimmung sollte in der knapp 3000 Einwohner zählenden Gemeinde im Schwarzwald-Baar-Kreis Klarheit schaffen, ob das Land auf einem Gelände, das bis 2012 die Firma Liapor genutzt hat, ein Gefängnis für bis zu 500 Häftlinge bauen darf. Sie darf nicht.

Die Mehrheit der Tuninger, die gestern bei dem Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben hat, hat sich klar gegen den Bau eines Gefängnisses auf Tuninger Gemarkung gestellt. 43,2 Prozent stimmten mit "Ja" (724 Stimmen). 56,8 Prozent (953 Stimmen) machten ihre Kreuzchen bei "Nein". Das für eine rechtsgültige Entscheidung notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten, das waren 575 Stimmen, wurde ohne Probleme erfüllt. Die Wahlbeteiligung lag bei rekordverdächtigen 73,1 Prozent: 1682 von 2300 Stimmberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

Das Thema war in der Gemeinde überaus kontrovers diskutiert worden. Es hatten sich Bürgerinitiativen für und gegen ein Gefängnis formiert. Die Diskussionen wurden hochemotional geführt. Viele irrationale Ängste und Befürchtungen kursierten. Manche sahen Tuningen schon als Drogenumschlagplatz. Andere befürchteten, dass die Immobilienpreise in den Keller rutschen, wenn in Tuningen ein Gefängnis gebaut wird. Die Diskussionen haben die Gemeinde gespalten und tiefe Gräben gerissen. Nun seien beide Seiten gefordert, wieder aufeinander zuzugehen, sagten Bürgermeister Roth und Fritz Vosseler von der Aktionsgemeinschaft gegen ein Gefängnis in Tuningen (AGG). Etlichen Gefängnis-Gegnern war die Erleichterung über das Ergebnis anzusehen.

Er sei froh und glücklich, verriet der Bürgermeister. Nicht darüber, wie das Ergebnis ausgefallen ist, sondern dass eine so klare Entscheidung getroffen wurde. Im Juni hatte die Mehrheit des Gemeinderats für das Gefängnis gestimmt. Schon länger war klar, dass die endgültige Entscheidung die Bürger treffen.

In den Stuttgarter Ministerien wurde die Abstimmung mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Landesregierung hatte sich nach einem erneuten Suchlauf für das ehemalige Liapor-Gelände auf Tuninger Gemarkung als Gefängnis-Standort entschieden. Eine ursprünglich bei Rottweil vorgesehene Fläche scheiterte am massiven Widerstand der Bürger.

Auf der Liste der möglichen Flächen steht auch ein Gelände auf Gemarkung Weigheim. Das ist ein Stadtteil von Villingen-Schwenningen, und es ist bekannt, dass der Oberbürgermeister der Doppelstadt, Rupert Kubon, und der Gemeinderat das Gefängnis gerne auf ihrer Gemarkung hätten. Allerdings ist dort der Baugrund nicht so optimal wie auf dem Liapor-Gelände. Aber auch Rottweil hofft noch immer darauf, zum Zug zu kommen.

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