Mehrere Minister: Erleichterungen fürs Frankreich-Geschäft

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Die Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland betrachten mit Sorge die geplante Verschärfung der Entsenderegeln für Arbeitnehmer nach Frankreich. In einem gemeinsamen Brief an Frankreichs Arbeitsministerin Muriel Pénicaud fordern sie den Abbau bürokratischer Hürden.

Die ab Anfang 2018 vorgesehene Entsendegebühr solle nicht umgesetzt werden, schreiben Volker Wissing (FDP/Rheinland-Pfalz), Anke Rehlinger (SPD/Saarland) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU/Baden-Württemberg) nach Angaben der Wirtschaftsministerien in Mainz und Saarbrücken von Mittwoch. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron könne so „ein klares und konkretes Zeichen für das weitere Zusammenwachsen der deutschen und französischen Wirtschaftsräume setzen“.

Mit dem Dekret werde für Unternehmen die Bürokratie verschärft: Firmen müssen Mitarbeiter vor der Entsendung bei der französischen Behörde in einem ausgeweiteten Verfahren melden, einen Vertreter in Frankreich benennen und für jeden Arbeitnehmer eine Entsendegebühr von 40 Euro zahlen.

Die Minister der an Frankreich angrenzenden Bundesländer begrüßten, dass es Erleichterungen für bestimmte Betriebe auch im Grenzraum geben soll. Sie machten sich stark für die Einrichtung eines deutschsprachigen Meldeportals und für Ausnahmen bei der Meldepflicht. Gerade in Grenzräumen müsse gezeigt werden, „dass von den Wirtschaftsakteuren die Vorteile des europäischen Binnenmarktes voll ausgeschöpft werden können“, hieß es in dem Schreiben.

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