Leitartikel: Mehr Polizeipräsidien? Lieber mehr Präsenz!

Der geplante Umbau der Sicherheitsarchitektur im Land beschäftigt der Politik. Dabei gibt es drängendere Probleme.

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Ein Polizeipräsidium vor Ort, das wäre doch was! Für die Stärkung der Sicherheit, klar, aber natürlich auch fürs Prestige. Deshalb pilgern Oberbürgermeister und Landräte seit Wochen nach Stuttgart, um im Innenministerium und in den Regierungsfraktionen für ihren Standort zu werben.

Die Reform der Polizeireform, die Innenminister Thomas Strobl bis zur Sommerpause anstrebt, ist ein politisch heikles Unterfangen. Ein teures dazu. Jede Korrektur kostet Geld und Personal – und bindet Kräfte. Veränderungen verstärken bei Großorganisationen die Selbstbeschäftigung. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob die Strukturen der Polizei erneut angepasst werden müssen, damit die Behörden besser Terror verhindern und Diebstähle aufklären können. Und das, mit Blick aufs Steuergeld, möglichst effizient. Dazu bedarf es nur bedingt weiterer Präsidien. Erfolg versprechender wären mehr Polizisten auf der Straße und mehr Spezialisten in Bereichen wie Cyberkriminalität.

Zusätzliche Beamte auf Streife und eine Organisation, die durch Konzentration ihrer Strukturen mehr Schlagkraft gewinnt: Das war das Ziel der Polizeireform, die der damalige SPD-Innenminister Reinhold Gall 2014 in Kraft gesetzt hat. Das Ende kleinteiliger Standortpolitik war angesichts des grenzüberschreitenden Agierens von IS wie Diebesbanden richtig. Dass heute nicht mehr Polizisten auf den Straßen sind, trübt die Bilanz. Schuld daran ist aber der Umstand, dass sich das Land für ausgeweitete Aufgaben wie den Staatsschutz bei den Revieren bedient hat.

Die Reform von 2014 hat gleichwohl Schwachstellen. Die Verkehrsunfallaufnahme gehört dazu, die nun wieder dezentraler werden soll. Auch bei den Polizeipräsidien (PP) gibt es ein Manko: der Zuschnitt des PP Konstanz mit seiner Zuständigkeit für Oberschwaben, der zu einer besseren Auslastung der Fährverbindungen über den Bodensee hinweg, aber nicht zu mehr Schlagkraft geführt hat.

Dabei könnte es die Politik bewenden lassen. Doch geprüft werden Varianten, die das jetzige Modell mit zwölf Präsidien auf eines mit 15 aufstocken wollen. Die von Strobl eingesetzte Kommission empfiehlt eine 14er Variante. Die kostet neben Stellen Investitionen zwischen 30 und bis 140 Millionen Euro. Dass beide Zahlen aus dem Polizeiapparat stammen, zeigt bei der Spannweite, dass es auch dort Befürworter und Gegner einer Re-Reform gibt. Und wirft die Frage auf, warum die Regierung den Rechnungshof prüfen lässt, wie effizient das Land seine Lehrer einsetzt, bei der Polizei aber auf den kritischen Blick der Kontrollbehörde verzichtet.

Strobl hat nun mehrere Probleme: Die CDU-Fraktion dringt auf zusätzliche Präsidien. Dagegen bremsen Teile der Polizeiführung und die Grünen. Vor allem aber hat der Innenminister dringlichere Aufgaben zu lösen: Aufgrund anstehender Pensionierungswellen steht der Polizeiapparat vor gigantischen Herausforderungen. Die zu lösen, wäre wichtiger als die Frage, ob auch Standort X ein teures Präsidium benötigt. Höchste Zeit also, dass Grün-Schwarz an die Reform der Polizeireform einen Haken macht.

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