Leitartikel: Mehr Konflikt- als Komplementär-Koalition

|
Foto: swp  Foto: 

Reichlich spät haben sich die Spitzen von Grün-Schwarz vorgenommen, dass ihre Koalition „Vertrauensspeck“ ansetzen solle. Damit könne man den Bundestagswahlkampf gut überstehen, in dem von dem Speck einiges wieder weggefressen werde.

Tatsächlich hat das aus der Not geborene Bündnis bislang wenig Fleisch auf den Rippen. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt hat die Koalition zwar ihre Pflicht erledigt und mit einzelnen Projekten wie dem „Cyber Valley“ versprüht sie etwas Zukunfts-
charme. Aber das Bild dominieren rückwärtsgewandte Streitereien. Mal erregt sich die mit ihrer Juniorrolle hadernde CDU, dass Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann nicht alle Bundesgelder für den Straßenbau abrufen kann. Dann wieder kritisieren die zur Detailversessenheit neigenden Grünen die Ansage von  CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Rechtschreibung. Die ausgerufene Komplementär-Koalition, bei der sich unterschiedliche Partner gewinnbringend ergänzen, präsentiert sich zu oft als Konflikt-Koalition.

Dabei manifestiert sich die latente Vertrauenskrise ausgerechnet bei den alles überragenden Sicherheits- und Asylfragen. Gemäß der Komplementär-Logik ist die Innenpolitik das Feld der CDU, die sich aber an die Spielregeln des Koalitionsvertrags halten muss. Der theoretische Rahmen erweist sich in der Praxis indes als brüchig. In der CDU fehlt es an Empathie dafür, dass die Flüchtlingshilfe zur grünen DNA gehört. Teile der Ökopartei wiederum schießen auch deshalb besonders scharf gegen CDU-Innenminister Thomas Strobl, weil sie ihre Enttäuschung über den eigenen Ministerpräsidenten zu kompensieren versuchen. Denn Winfried Kretschmann nutzt das Bündnis mit der CDU dazu, seinen Landesverband auch in der Innenpolitik weitestmöglich in die Mitte zu rücken. Ob Abschiebungen nach Afghanistan oder gemeinsame Terrorübung von Bundeswehr und Polizei – der Regierungschef steht oft schon an der Seite Strobls, bevor die Parteilinke weiß, dass sie eine Position räumen soll.

Das gute Verhältnis des Duos an der Regierungsspitze und das Fehlen einer echten Alternative lässt indes hoffen, dass Grün-Schwarz einen besseren Modus findet. Gleichwohl wird der Bundestagswahlkampf zum Stress­test. So ist unklar, inwieweit Kretschmann bereit ist, sich aus Rücksicht auf den Urnengang mit der Bundespartei zu arrangieren. Seit seiner Wiederwahl scheint der 68-Jährige seinen eigenen, pragmatischen Weg noch konsequenter zu verfolgen. Das kann zu erheblichen Friktionen führen. Strobl wiederum ist versucht, sich weiter als Hardliner zu positionieren. Mit dieser Strategie will er seine Stellung in der CDU-Landtagsfraktion stärken. Das geht allerdings zu Lasten seines Images, ein überzeugter Vertreter des liberaleren Flügels der CDU zu sein. Für die Koalition ist das eine Schwäche.

So geht Grün-Schwarz nicht hoffnungslos, aber ohne den gewünschten „Vertrauensspeck“ ins schwierige Bundestagswahljahr. Als Modell für Deutschland hat sich das Bündnis beider Parteien bislang nicht empfohlen.

leitartikel@swp.de

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Unis und Kliniken im Südwesten fehlen Milliarden

Die Kommission für Hochschulbau mahnt den Investitionsstau an den Unis im Südwesten an. Sie kritisiert das Finanzministerium und macht Verbesserungsvorschläge. weiter lesen