Mehr Geld für Nahverkehr: Landtag verabschiedet Gesetz

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Eine Stadtbahn der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB). Foto: Lino Mirgeler/Archiv  Foto: 

Der Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verabschiedet. Damit werde die Finanzierung des ÖPNV neugeordnet und mehr Mittel würden hauptsächlich für Busse bereitgestellt, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. Grüne und CDU stimmten für das Gesetz, FDP und SPD enthielten sich und die AfD-Fraktion votierte dagegen.

Das Gesetz sieht vor, dass Stadt- und Landkreise künftig direkt das Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Linienbusverkehrs zugewiesen bekommen. Diese Mittel werden vom Jahr 2021 an schrittweise von jährlich 200 Millionen auf 250 Millionen Euro steigen. Kommunen und Land tragen den Zuwachs hälftig. Die Kreise sind bereits für die Organisation der Busverkehre verantwortlich.

Der Landkreistag begrüßte die Neuregelung, die Aufgaben- und Finanzverantwortung bei den Land- und Stadtkreisen konzentriere. „Dies entspricht unserem Grundverständnis von kommunaler Daseinsvorsorge“, sagte Verbandspräsident Joachim Walter. Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer sieht in der Kommunalisierung indes einen Schritt zur „Staatswirtschaft im ÖPNV“.

PM Verkehrsministerium

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