Kritik an geplanten Neuregelungen für Landtagsabgeordnete

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Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Die geplante Neuregelung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete stößt in der CDU auf Kritik. Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, fordert am Mittwoch Korrekturen. „Wenn ein Arbeitnehmer eine Erhöhung seines Einkommens erhält, muss er dafür Gegenleistungen erbringen.“ Er sprach sich dafür aus, die Diäten der Abgeordneten, die sich für die staatliche Altersversorgung entscheiden, für fünf Jahre einzufrieren.

Die Abgeordneten des Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die Fraktionschefs einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die Diäten bleiben gleich. Zudem sollen die Abgeordneten künftig wieder zwischen einer privaten und einer staatliche Versorgung wählen dürfen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bezeichnete die geplanten Neuerungen als „unnötig und dreist“.

Der Landtag hatte am 30. April 2008 eine grundlegende Parlamentsreform beschlossen. Herzstück war die Umstellung von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament, die seit Mai 2011 in Kraft ist. Im Zuge dessen wurden auch die monatlichen Entschädigungen erhöht. Für das Alter müssen die Parlamentarier seitdem privat vorsorgen. Im Gegenzug für die entfallenden Pensionen erhalten sie 1500 Euro im Monat, die sie für die Absicherung im Alter ausgeben dürfen.

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Kommentare

07.02.2017 23:30 Uhr

Mehr Geld für Abgeordnete ................

Na da wurde doch einmal mehr der " SELBSTBEDIENUNGSLADEN " eröffnet !

Und keine Fraktion hatte etwas dagegen.

Das nennt man Geschlossenheit in der Politik.

Nach außen hin spinne Feind
aber wenn`s uns eigene Geld geht sind sich alle einig

Und die BÜRGER sind STUMM

TRAURIG TRAURIG

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