Mehr Fördermittel für sozialen Wohnbau

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Das Land will mehr sozialen Wohnraum schaffen.   Foto: 

Dank Finanzspritzen des Bundes kann das Land Baden-Württemberg die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr deutlich erhöhen. Die Fördermittel würden für 2017 im Vergleich zum Vorjahr um gut 20 Prozent auf 250 Millionen Euro aufgestockt, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs. „Wir müssen sozialen Wohnraum schaffen, da ist ein großer Bedarf da.“ Es geht in dem Programm um Geld für Bauträger, die Wohnungen dadurch billiger anbieten können, ob zur Miete oder zum Kauf. Zum 1. April soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Mieterbund reagierte enttäuscht – aus seiner Sicht investiert das Land zu wenig. Mieterbund-Landeschef Rolf Gaßmann erklärte, dass bald viele ältere Wohnungen aus der Preisbindung fallen – deren Zahl würde durch Wohnungen, die im Rahmen des neuen Programms entstehen, noch nicht einmal ausgeglichen.

Tatsächlich sinkt der Anteil des Landes an der Wohnungsbau-Förderung in dem neuen Programm im Vergleich zu 2016 um rund 20 Millionen Euro. Nur weil der Bund seine Mittel um 65 Millionen Euro erhöht, steigt das Gesamtvolumen. Also eine Einsparung im Landesbudget? Keineswegs, betonte Hoffmeister-Kraut. Mit dem 250-Millionen-Euro-Budget werde der Bedarf gedeckt. Ziel sei, in diesem Jahr 11.000 Wohnungen zu fördern, sagte die CDU-Politikerin.

 Die Einkommensgrenze, bis zu der man die verbilligten Wohnungen mieten kann, soll bei einer vierköpfigen Familie um etwa 10 Prozent auf 65.000 Euro brutto im Jahr steigen. Zum Kauf so einer Wohnung läge die Grenze bei 75.000 Euro, ebenfalls 10 Prozent höher als bisher. Der Branchenverband Bauwirtschaft begrüßte die Aufstockung. Die zusätzlichen Mittel reichten aber nicht aus, sagte eine Sprecherin.

Das sieht die SPD genauso. Man werde daher die Erhöhung auf 300 Millionen Euro beantragen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr monierte, das ein „positives Wohnbauklima“ im Land angesichts kostspieliger Vorschriften fehle.  dpa

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