Mehr Fahrgeld für Abgeordnete

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Die Abgeordneten des Landtags sollen künftig mehr Kosten aus ihrer Tätigkeit abrechnen können. So sollen alle mandatsbedingten Fahrten erstattet werden können, hieß es gestern bei der ersten Lesung einer Novelle des Abgeordnetengesetzes. Bisher konnten nur solche im Wahlkreis und zu bestimmten Veranstaltungen im Landtag abgerechnet werden. Redner von Grünen und Liberalen wiesen darauf hin, dass ihre Abgeordneten stets mehrere Wahlkreise zu betreuen hätten.

Zudem sollen die Abgeordneten ein Gesamtbudget für Ausgaben für Informationstechnik erhalten. Bisher wurden die Geräte für Büros im Landtag gestellt und für die im Wahlkreisbüro Zuschüsse gewährt.

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