Digitalisierungsstrategie der Regierung steht

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Thomas Strobl. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv  Foto: 

Selbstfahrende Autos, Telesprechstunden beim Arzt und virtuelle Behördengänge: Mit dem Schlagwort Digitalisierung werden viele Zukunftsvisionen verbunden. Viele Menschen haben aber auch Ängste - etwa, dass die Technik den eigenen Arbeitsplatz gefährden könnte. Die Landesregierung will den digitalen Wandel so gut wie möglich steuern. Dazu stellte sie am Dienstag in Stuttgart eine Strategie vor. Bis 2021 will Grün-Schwarz mehr als eine Milliarde Euro in die Digitalisierung stecken. „Wenn Sie so wollen, ist das unsere Antwort auf das Silicon Valley“, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Technologieregion in Kalifornien.

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stößt die Strategie aber auf Kritik. Sie sei zu wenig ambitioniert und weitgehend blind für die Belange von Beschäftigten, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. „Die Landesregierung poliert ihre Steckenpferd-Projekte zu einer Hochglanz-Strategie auf.“ Er vermisse aber Aussagen dazu, wie Beschäftigte und ihre Betriebs- und Personalräte in die Gestaltung der Digitalisierung eingebunden werden sollen. „Ohne Leitplanken werden viele Menschen auf der Strecke bleiben“, befürchtet er.

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, kritisierte, Strobl sei beim Thema Digitalisierung gehemmt und zurückhaltend. Er müsse konkret werden. „Die Zeit der Allgemeinplätze und Ankündigungen muss jetzt vorbei sein.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Grün-Schwarz nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber ein wirklich innovativer Schub fehlt.“ Viele sei schon unter der grün-roten Vorgängerregierung angeschoben worden, meinte Stoch. Es fehle eine richtige ressortübergreifende Vision.

In der Strategie geht es zum Beispiel um autonomes und vernetztes Autofahren, digitale Bildung an den Schulen, aber auch um die Sicherheit von Unternehmen gegen Cyberangriffe und den Ausbau des schnellen Internets. Welche Projekte wann genau umgesetzt werden, wird allerdings erst im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. In den laufenden Beratungen für den Doppeletat 2018/2019 sollen 265 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte bereitgestellt werden.

Unter Digitalisierung wird die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Daten verstanden. Möglich ist mit ihr zum Beispiel in der Industrie die Verzahnung der Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnologie. Innenminister Strobl, der für das Thema zuständig ist, sagte, mit der Strategie wolle die Landesregierung die Chancen der Digitalisierung für die Menschen nutzen. „Technik und Digitalisierung können uns Wohlstand und Bequemlichkeit bringen.“ Das sei schon eine ganze Menge. „Sinn und Liebe bringen sie uns nicht.“ Deshalb sei die Digitalisierung kein Selbstzweck, sagte Strobl. „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“

Die Landesregierung hofft zum Beispiel, mit einer digitalen Verkehrssteuerung Staus und Luftverschmutzung reduzieren zu können. Das Thema autonomes Fahren will sie auch im Bereich öffentlicher Busse und Bahnen testen lassen - etwa mit autonomen Kleinbussen, die den Bürger möglicherweise direkt vor der eigenen Haustür abholen. Das Land hat bereits das Fernbehandlungsverbot gelockert, um Telemedizin zu ermöglichen. Auch will es kleine und mittelständische Unternehmen darin begleiten, ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren.

Zum Schutz vor Angriffen aus der Cyberwelt will das Land für Unternehmen, die sich keine teuren IT-Spezialisten leisten können, eine „Cyberwehr“ mit Notfallteams einrichten. Sie soll rund um die Uhr bereitstehen, um bei einem Cyberangriff zu helfen oder auch um dafür zu sorgen, dass die Systeme gegen Angriffe gesichert sind.

Krach mit der Opposition gab es wegen der von Innenminister Strobl für diesen Donnerstag anberaumten Regierungserklärung zur Digitalisierung. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass den Fraktionen der Text der Regierungserklärung 48 Stunden vor der Landtagssitzung zukommen soll. Das hatte Strobl versäumt - er lieferte rund eine Stunde zu spät, wegen der Kabinettsbefassung. Dies bemängelten FDP und SPD. Deshalb wird die Aussprache zur Regierungserklärung auf die Zeit die Zeit nach den Ferien verschoben.

Digitalisierungsstrategie

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