Mappus-Einfluss bleibt umstritten

Nach 26 Monaten Untersuchungsausschuss sieht Grün-Rot belegt, dass Regierungschef Mappus 2010 Einfluss auf einen Polizeieinsatz nahm.

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Zeugenbefragungen und Aktenstudium haben nichts daran geändert: An der Frage, ob der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten 2010 die Finger im Spiel hatte, scheiden sich die Geister. Nach monatelangen parlamentarischen Untersuchungen halten Grüne und SPD es für belegt, dass Mappus auf den Einsatz am 30. September 2010 einwirkte. CDU und FDP bestreiten dies und beschuldigen die heutigen grün-roten Regierungsfraktionen, vor der Landtagswahl mit dem Thema Parteipolitik betreiben zu wollen. Das wurde gestern zum Abschluss des zweiten Untersuchungsausschusses im Landtag zum Schlossgarteneinsatz deutlich.

Bei der Räumaktion für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 waren am "Schwarzen Donnerstag" Polizisten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden damals 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte den Einsatz im November 2015 als rechtswidrig ein.

Im Jahr 2010 regierte Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg. Herz des Milliardenprojekts Stuttgart 21 ist der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Der zweite Ausschuss war eingesetzt worden, weil neue Dokumente in Medien aufgetaucht waren. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte, im ersten Gremium habe es nur Indizien gegeben. Nun sei bestätigt, dass die Polizei förmlich in den Einsatz hineingetrieben worden sei. Die Grünen stützen sich auf E-Mails der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), einer engen Vertrauten von Mappus. "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist", heißt es darin. Das zeigt aus Sicht von Grünen und SPD ein politisches Motiv für den Rodungstermin am 30. September 2010.

CDU-Obmann Reinhard Löffler warf Grün-Rot vor, den Ausschuss missbraucht zu haben, um die damalige CDU-geführte Regierung an den Pranger zu stellen. Eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz kann er nicht ausmachen. FDP-Ausschussobmann Timm Kern stimmte Löffler zu: Grüne und SPD wollten mit dem Thema nur Wahlkampf machen.

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Kommentare

24.01.2016 19:55 Uhr

Thema Schlossgarten-Untersuchungsausschuss

Auch dieser Bericht gehört wohl zum Schwerpunktthema Stuttgart 21 und sollte mit diesem auch verlinkt werden. Meinen Sie nicht auch, liebe SWP-Online-Redaktion?

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23.01.2016 21:48 Uhr

Die CDU und ihr Demokratieverständnis

Von wegen "Schnee von gestern"! Ein von Ihnen vermisstes "Statement" des "Chef-Ermittlers" Jürgen Filius zum Abschluss des Untersuchungsausschusses habe ich unten verlinkt. Wenn nicht ausführlich in Schriftform, dann doch akustisch kurz und prägnant, Herr Ulmer.

Es ist ja schon bezeichnend wie die CDU die Öffentlichkeit zum Narren hält. Zuerst unterschlägt die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner während der Schlichtung - "Alle Fakten auf den Tisch" - das SMA-Gutachten, aus dem hervorgeht, dass die Reisenden mit K21 deutlich schneller unterwegs sind als mit S21.

Dann werden Informationen und Dokumente zum Schlossgarten-Einsatz vernichtet und Sitzungsprotokolle - entgegen sonstigen Gepflogenheiten - sicherheitshalber erst gar nicht angefertigt bzw. dienstliche E-Mail-Accounts gelöscht. Dafür belügt man die Öffentlichkeit mit der Aussage, die Schlossgarten-Demonstranten seien gewalttätig gewesen und hätten mit Pflastersteinen geworfen.

Von der Beteiligung der CDU an den massiven S21-Kostenlügen ganz zu schweigen. Aber es liegt wohl an jedem Einzelnen, welche Politik er für BW bei der Landtagswahl unterstützen und honorieren möchte.

http://swrmediathek.de/player.htm?show=cfcd7e30-bfa8-11e5-a04b-0026b975e0ea

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22.01.2016 20:30 Uhr

Oje. Grün-Rote BaWü-Ermittlungen.

Naja.

Zuerst einmal muss man die Grün-Rote Mannschaft immens loben, das sie knapp vor'm Versuch des nächsten "Oben Bleiben" in der BaWü-Regierung (BaWü-Landtagswahl im März) einen Abschluss der "Ermittlungen" auf die Reihe bekommen hat.

(..) Zeugenbefragungen und Aktenstudium haben nichts daran geändert: An der Frage, ob der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten 2010 die Finger im Spiel hatte, scheiden sich die Geister. Nach monatelangen parlamentarischen Untersuchungen halten Grüne und SPD es für belegt, dass Mappus auf den Einsatz am 30. September 2010 einwirkte. CDU und FDP bestreiten dies und beschuldigen die heutigen grün-roten Regierungsfraktionen, vor der Landtagswahl mit dem Thema Parteipolitik betreiben zu wollen. (..)

Wo ist denn eigentlich das Statement des Chef-Ermittlers, des Grünen Jürgen Filius, zu lesen?

Irgendwelche Interpretationen von irgendwelchen Interpretations-Spezialisten sind nett zu lesen, aber die Stellungnahme des Grünen Chef-Ermittlers - im Hauptberuf nach wie vor Jurist - hat doch etwas mehr Aussagekraft.

Psssst. Nur mal so unter uns.
Der CDU'ler Mappus ist doch "Schnee von gestern".
"Schnee von heute" sind jedoch konstruktiv kritische S21-Begleiter - :-)

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22.01.2016 18:58 Uhr

Grün-Rot: Indizien sprechen für sich

Nach 26 Monaten Ausschussarbeit halten SPD und Grüne es für belegt, dass der damalige CDU-Regierungschef Stefan Mappus Einfluss auf den Einsatz am 30. September 2010, dem Schwarzen Donnerstag, genommen hat. Die Polizei sei förmlich in den Einsatz hineingetrieben worden, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Mittwoch in Stuttgart. Dafür habe es klare Indizien und Hinweise gegeben.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-zum-polizeieinsatz-gruen-rot-sieht-einfluss-bestaetigt.1ae477ea-af13-481c-8320-007d5d94d91b.html

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22.01.2016 18:40 Uhr

An den Pranger stellen - warum nicht?

Die verantwortlichen Politiker einer Landesregierung, die zugelassen haben, dass schwer bewaffnete Polizeitruppen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern massiv gegen Jugendliche, Rentner und friedliche Bürger, die nur ihr Versammlungs- bzw. Demonstrationsrecht wahrnehmen wollten, vorgehen, gehören zurecht an den Pranger gestellt und sollten wie im Mittelalter gehänselt und bespuckt werden.

Personen des öffentlichen Rechts, die so viel auf dem Kerbholz haben wie die Schergen um den ehemaligen MP Mappus (CDU), verdienen es nicht anders. Und solche Burschen streben jetzt erneut die Macht im Ländle an. Nein danke!

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