Mannheim: Keine Räume für türkische Politiker

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Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Foto: Uwe Anspach/Archiv

Die Stadt Mannheim stellt für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker keine Räume zur Verfügung. Das teilte die Verwaltung der Industriestadt am Rhein am Mittwoch mit. „Die aktuelle Wahlkampfrhetorik aus Ankara und Wahlkampfauftritte sind mittlerweile darauf angelegt, die Entfremdung zwischen Türkeistämmigen und Deutschen zu befördern. Daher wollen wir hier diese Art von Veranstaltungen nicht“, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

Zuvor hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg über geplante Auftritte von Politikern der türkischen Regierungspartei AKP in Mannheim informiert. Eine Stadtsprecherin sagte, die Entscheidung betreffe geschlossene Räume. Für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen gelte das Demonstrationsrecht.

Oberbürgermeister Kurz zufolge liegen der Stadt keine Erkenntnisse zu konkreten Veranstaltungen in Mannheim vor. „Wir wollen in unserer vielfältigen Stadt gut zusammenleben und keine importierten Auseinandersetzungen oder gar eine Spaltung“, betonte er. Er appelliere an alle, sich nicht „an dieser Form der Eskalation“ zu beteiligen. In Mannheim leben etwa 30 000 Menschen mit türkischen Wurzeln. Das sind rund neun Prozent der Einwohner.

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