Linke: Sammelabschiebung von Afghanen beginnt Mittwoch

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Ulla Jelpke (Die Linke). Foto: Michael Kappeler/Archiv

Nach Deutschland geflohene Afghanen sollen der Linken zufolge an diesem Mittwoch erstmals per Sammelabschiebung in ihre Heimat zurückgebracht werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, verurteilte die Pläne am Dienstag als „menschenrechtlichen Skandal“. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der erste Charter-Flug mit 50 abgelehnten Asylbewerbern von Frankfurt aus starten.

Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern. Es verwies auf Äußerungen eines Sprechers vom Montag, wonach solche Maßnahmen grundsätzlich nicht kommentiert würden. Zuvor hatte das Ministerium angegeben, dass noch für Dezember die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland organisiert werde. Dies betreffe sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhielten.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte: „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.“ Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es in dem Land immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt. Einfach Menschen nach Kabul zu fliegen sei verantwortungslos, sagte Burkhardt. Die dort angeblich sicheren Gebiete seien nicht erreichbar, „und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr“.

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