Massive Kritik am Auftritt des türkischen Justizministers

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Der türkische Justizminister Bekir Bozdag. Foto: Marijan Murat/Archiv

Ein geplanter Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Baden-Württemberg hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP will der Minister bei einen Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend in Gaggenau (Landkreis Rastatt) um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei befinden sich derzeit ohnehin in einer massiven Belastungsprobe, weil der Korrespondent der Zeitung „Welt“, Deniz Yücel, in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt.

Große Kritik an dem Auftritt Bozdags kam von Linken-Bundeschef Bernd Riexinger. „Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege“, sagte er mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans „Allmachtsfantasien“ auf Stimmenfang gehen. Die grün-schwarze Landesregierung solle den Auftritt verhindern. Ein Sprecher der Landesregierung sah dafür jedoch keine Handhabe: „Ich wüsste nicht, wie und was wir verhindern könnten“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Wenn es überhaupt eine Einflussmöglichkeit gebe, dann wohl von Seiten der Bundesregierung. Die Landesregierung sei überhaupt nicht informiert gewesen über den geplanten Besuch. Die Stadt Gaggenau kündigte für den Nachmittag eine Pressekonferenz an.

Landes-Justizminister Guido Wolf sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag): „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterhalten.“ Während in der Türkei Politik gegen Menschenrechte und die Pressefreiheit gemacht werde, könne es keine lärmenden Massenkundgebungen türkischer Politiker auf deutschem Boden geben.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte: „Der Wahlkampf soll in der Türkei stattfinden und darf nicht nach Baden-Württemberg getragen werden.“ Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der türkische Justizminister in der Bundesrepublik Wahlkampf für Erdogan macht und gleichzeitig Anwälte, Richter und Journalisten in Gefängnissen sitzen, ohne dass rechtsstaatliche Mindeststandards gewährleistet sind.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Freilassung Yücels gefordert, der einen deutschen und türkischen Pass hat, und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. Die Bundesregierung werde alles tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestags-Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. „Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur“, sagte Brand der „Welt“ (Donnerstag). Bereits jetzt zweifelt Brand die Rechtsstaatlichkeit der Türkei an.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen Yücel sagte Maas am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung im saarländischen Rehlingen-Siersburg: „Ich finde, bei dem, was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss.“

Als nächster Minister auf Wahlkampftour in Deutschland kündigte sich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi an, der am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz zu Anhängern Erdogans sprechen will. Diesen Plan bestätigte das türkische Generalkonsulat in Essen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Termin im AKP-Auftrittskalender

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