Letztes Aufbäumen im Schlosspark

S-21-Gegner versammeln sich noch einmal im Februar 2012, um gegen die Räumung des Schlossparks zu protestieren - vergeblich. Vier Jahre später muss ein Gericht klären, ob die Räumung rechtens war.

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War die Räumung des Schlossgartens und des berühmten Protestcamps gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 im Februar 2012 rechtmäßig? Gut vier Jahre danach hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern über die Klagen von 32 Projektgegnern gegen die Stadt verhandelt. Läuft es gut für sie, könnten sie zumindest Bußgelder zurückbekommen, die sie zahlen mussten, weil sie sich der Räumung widersetzten. Das Ergebnis soll heute bekanntgegeben werden.

Im Rückblick war es so was wie das letzte Aufbäumen der Gegner von Stuttgart 21 gegen großflächige Baumrodungen im Schlossgarten. Hunderte stellten sich in der Nacht zum 15. Februar 2012 ein letztes Mal gegen die von der Stadt lange angekündigte Räumung des Parks. Ein Protestcamp mit Zelten und Holzverschlägen war zum Symbol des Widerstands geworden.

Laut Gericht hatten sich rund 1400 Projektgegner versammelt. Bäume wurden besetzt. Auch nach Versammlungsende gegen Mitternacht seien mehrere hundert S21-Gegner dageblieben, darunter die Kläger. Gegen 2.30 Uhr begann die Räumung. Es erfolgten Lautsprecherdurchsagen der Polizei, Platzverweise wurden erteilt. Die Kläger wurden aus dem Park geführt oder getragen. Nach den Erfahrungen aus dem "Schwarzen Donnerstag" 2010 mit mehr als 100 Verletzten durch Wasserwerfer und Pfefferspray ging die Polizei laut Beobachtern behutsam vor.

Schon die Auflösung ihrer Versammlung sei nicht rechtens gewesen, sagen sie. Und damit auch nicht die Platzverweise und letztlich das Eingreifen der Polizei. Wegen Ordnungswidrigkeiten mussten sie rund 100 Euro Bußgeld zahlen. Das könnten sie zurückbekommen, wenn das Gericht das Vorgehen der Stadt für unrechtmäßig erklärt. Die Kläger wollen auch das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklären lassen - da deutete das Gericht aber schon an, dass sie dann das Land verklagen müssen. Die Proteste gegen den Tiefbahnhof sind vor allem wegen des "Schwarzen Donnerstags" bekannt. Ende September 2010 war die Polizei massiv gegen die Gegner des Bahnprojekts vorgegangen, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Vor einem halben Jahr hat das Verwaltungsgericht diesen Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt.

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Kommentare

25.03.2016 16:25 Uhr

Unbeantwortete Fragen

Derzeit macht der Leserbrief des Informatikers und Stuttgart-21-Gegners Prof. Dr. Wolfgang Hesse an die Süddeutsche Zeitung die Runde, in dem er ihre unkritische Berichterstattung über Stuttgart 21 tadelt. Die Süddeutsche veröffentlicht gerne Briefe von Lesern mit höheren akademischen Graden, in der Hoffnung, dass deren guter Ruf irgendwie auf sie abfärbt. Das macht ihre Berichterstattung aber nicht besser.

Der Leserbrief wurde zudem so gekürzt, dass er nicht mehr ganz so kritisch klingt. Hesse dazu: „Da kommen auch die kleinen Kürzungen der Herausgeber zutage: Im Originalbrief hatte ich die erwarteten (realistischen) Gesamtkosten mit 12 Mrd. Euro angegeben (6,8 für S21 + 2,9 für die Neubau­strecke nach Ulm, also nach aller Erfahrung im Endeffekt ca. 12 Mrd. Euro).

Nach Vieregg & Rössler wären es noch mal 0,7 Mrd. mehr. Und den kleinen Seitenhieb auf den kritischen, investigativen Journalismus hat man gleich mit gestrichen.“

http://www.sueddeutsche.de/kolumne/stuttgart-unbeantwortete-fragen-1.2920235

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25.03.2016 15:34 Uhr

Anhörung zu Stuttgart 21 im Bundestag

Bundesregierung und DB bei Gleisneigung im Blindflug

(...) Auf die Nachfrage, ob für die Inbetriebnahme des Stuttgarter Hauptbahnhofes ein „Nachweis gleicher Sicherheit“ (gleiche Sicherheit auf geneigtem Gleis wie auf ebenem Gleis) notwendig sei, konnte weder die Bundesregierung noch die Deutsche Bahn antworten. Ein Vertreter der Bundesregierung verwies lediglich darauf, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof keine „klassischen Funktionen wie andere Bahnhöfe“ zu erbringen habe. (...)

Gerald Hörster vom Eisenbahnbundesamt (EBA), der zuständigen Genehmigungsbehörde, wies darauf hin, dass es „im Rahmen der Inbetriebnahme“ eines weiteren Genehmigungsverfahrens bedürfe. Dem EBA liege keine „vertiefte Planung vor“. Und eine solche müsse derzeit auch nicht vorliegen. Außerdem handle es sich in Stuttgart „mehr um einen Haltepunkt als um einen Bahnhof“. Ein DB-Vertreter merkte im Anschluss an die Anhörung an, es werde praktisch nicht mehr als ein S-Bahn-Haltepunkt gebaut werden ...

Na, da haben wir den Salat!

http://www.matthias-gastel.de/anhoerung-zu-gleisneigung-db-und-bundesregierung-bei-s-21-im-blindflug/#.VvVJJDAnxOY

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25.03.2016 15:14 Uhr

S21-Protestcamper scheitern vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die endgültige Räumung des Schlossgartens für Stuttgart 21 rechtens gewesen ist. 32 Projektgegner hatten gegen die Stadt geklagt. (...)

Dazu in Auszügen ein Leserbeitrag von Gisela Müller im Forum der StZ:

(...) Ein Urteil des VG ist gefällt worden, das man akzeptieren muss. (...) Dennoch müssen sich die Tiefbahnhofbefürworter damit abfinden, daß die S21-Kritiker hartnäckig am Thema bleiben werden. Überhaupt jetzt, wo klar wird, dass die DB AG technisch und finanziell mit dem Projekt S21 überfordert und am Ende ist. Und wie nun deutlich geworden ist, weiß sie nicht einmal selbst, wie sie die geplante lebensgefährliche Bahn-Station "Stuttgart Hbf" in der Tunnelröhre benennen wollen: "Bahnhof" oder "Haltepunkt".

Der Rückbau eines Großstadtbahnhofs zu einem Haltepunkt für 10 Mrd. Euro grenzt doch sehr an Perversion - oben bleiben!

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raeumung-des-schlossgartens-s21-protestcamper-scheitern-vor-gericht.cd8d1030-0244-4193-8064-72ed5cff7c04.html

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Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke

Die Bahn preist Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als zukunftsweisendes Projekt an, Kritiker widersprechen. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel zur Neubaustrecke und Stuttgart 21.

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