Leitartikel zum Landeshaushalt: Auf Nummer sicher

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Der Autor Roland Muschel  Foto: 

Der Entwurf für den Landeshaushalt, den die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann heute im Landtag einbringt, trägt eine konservative Handschrift: Der größte Anteil an den Mehrausgaben fließt 2017 in das Ressort von Innenminister Thomas Strobl. Der CDU-Vormann verantwortet Zusatzmittel für den Breitbandausbau, steht aber vor allem für die Sicherheit. Strobl erhält allein 380 neue Stellen bei der Polizei.

Nimmt man die 170 Neustellen in der Justiz für Gerichte und Gefängnisse hinzu, wird der Law-and-Order-Ansatz der ersten grün-schwarzen Regierung der Republik noch augenfälliger: Eine aufgerüstete Polizei und eine gestärkte Justiz sollen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken, das ob der Terrorgefahr, zahlreicher Einbrüche und eines diffusen Unbehagens wegen teils weit geöffneter Grenzen ins Wanken geraten ist.

Für Strobls CDU ist der erhoffte Nutzen klar: Sie kann sich auf einem Feld profilieren, bei dem ihr die Bürger hohe Kompetenzwerte zubilligen – und so Brücken zu den Wählermilieus schlagen, die bei der Landtagswahl zur AfD abgewandert sind.

Für die Grünen, die noch vor wenigen Jahren den Verfassungsschutz nach Kräften dezimieren wollten, ist die Kursverschärfung eine Gratwanderung. Egal, ob es ums Kopftuchverbot vor Gericht, eine Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr oder den Asylkurs geht: Fast wöchentlich sehen die Grünen alte Gewissheiten in Frage gestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nutzt das Bündnis mit der CDU dabei, um seinen Landesverband auch in der Innenpolitik weit in die Mitte zu rücken. So bilden die Partner eine konservative Regierung, die auf Nummer sicher geht. Progressiv war bisher nur die Vorstellung des Koalitionsvertrags in einem Start-up-Campus, während der groß angekündigte Innovationsfonds nun im Haushalt nur eine kleine Nebenrolle spielt.

Die Schwerpunktsetzung hat ihren Preis. Zu den Verlierern zählen die Kommunen, die zur Sanierung des Landesetats beitragen. Und die Schulen, die mit 340 Deputaten weniger auskommen müssen. Trotzdem ist das Land dem Ziel, seine Finanzen für schlechtere Zeiten wetterfest zu machen, nicht entscheidend näher gerückt. So hatten sich Grüne und CDU in ihren Nebenabreden auf den Abbau von 5000 Stellen in dieser Legislaturperiode geeinigt. 2017 aber baut die Koalition im Saldo 600 Stellen auf. Die Stunde der Wahrheit ist auf den Doppelhaushalt 2018/19 vertagt.

Dank sprudelnder Steuern und niedriger Kreditzinsen fallen 2017 keine neue Schulden an. Eigentlich müsste das Land aber alte tilgen. Doch lieber ändert die Regierung die Landeshaushaltsordnung. Sie kann überbordende Mehreinnahmen nun auch zur Tilgung „impliziter Schulden“ wie Sanierungsstaus nutzen. In der Tat kann es sinnvoller sein, kaputte Straßen zu reparieren als Kredite abzulösen. Der Ansatz wäre aber überzeugender, wenn ihn Grüne nicht erst im Angesicht der Ausgabenwünsche entdeckt und Christdemokraten im Wahlkampf nicht noch dem Schuldenabbau das Wort geredet hätten.

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