Leitartikel zum Landtag: Geplatzte CDU-Träume

Aus, Schluss, Vorhang: Dieser Landtag ist Geschichte. Ein Blick zurück auf fünf Jahre Grün-Rot. Ein Leitartikel von Andreas Böhme

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Aus, Schluss, Vorhang: Dieser Landtag ist Geschichte, er war eine Ausnahme allein der Optik wegen: Dass die Beobachter den Regierenden auf Augenhöhe ins Gesicht blicken und den Abgeordneten nur auf den Hinterkopf, bleibt ein Alleinstellungsmerkmal dieser 15. Legislaturperiode, bedingt durch ein bauliches Provisorium. Was immer die kommende Landtagswahl ändert oder bestätigt: Mit dem Umzug ins neu sanierte, alte Landtagsgebäude ist zumindest die alte Sitzordnung wieder hergestellt, und zwischen Volk und Volksvertretern liegt künftig wieder eine ganze Etage.

Halten wir fest: Die wichtigste Entscheidung der vergangenen fünf Jahre traf nicht der Landtag, sondern der Souverän direkt über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Ihr eindeutiger Ausgang neutralisierte den Spaltpilz zwischen Grün und Rot und trug ganz wesentlich zur Stabilität der damals noch jungen Koalition bei. Überdies hat Edith Sitzmann rasch kapiert, ihre höchst heterogene grüne Fraktion zu einer Stütze der Regierung zu formen. Der von der CDU gewohnte Dualismus zwischen Regierungs- und Fraktionschef wich einem bis dato nicht gekannten Gleichklang zwischen Legislative und Exekutive.

Die Volksabstimmung gab den frisch gewählten Parlamentariern die Gewissheit, dass der Wähler mehrheitlich für neue Wege bereit ist. Entsprechend zügig arbeiteten die regierenden Abgeordneten den Koalitionsvertrag ab, die Straßenkarte zur erhofften Wiederwahl, die erst eine dauerhafte Absicherung der eingeleiteten Reformen verspricht. Dabei kamen Grün-Rot äußere Faktoren zu Hilfe. Zum einen die sprudelnden Steuereinnahmen, die man mit voller Hand auszuschütten vermochte. Zum anderen unterschieden sich die beiden meist harmonischen Regierungsfraktionen von der der CDU. Die versteifte sich zunächst auf eine beim Wähler wenig beliebte Fundamentalopposition. Ähnlich auch Grün-Rot: Mit immer wieder neuen Untersuchungsausschüssen gefiel man sich in Nachhutgefechten um die Person des Stefan Mappus. Um von eigenen Anfängerfehlern abzulenken, suchte man den Kretschmann-Vorgänger als schwarzes Schreckgespenst dauerhaft zu konservieren. Doch während Grün und Rot ihre Reihen schlossen, schassten die Schwarzen in einem schmerzhaften Prozess erst ihren Fraktionschef Peter Hauk - nur um dann unsicher zu sein, ob der Nachfolger Guido Wolf wirklich zum absoluten Spitzenmann taugt. Auch hier fiel die letzte Entscheidung nicht im Parlament, sondern per Mitgliedervotum in der Partei.

Der Trennungsschmerz vieler Granden in der Union über die verlorene Macht währte Jahre. Anfängerfehler der Regierung nährten zwischendurch sogar die Hoffnung, vielleicht sogar schon auf halber Strecke über Neuwahlen zurück an die Schalthebel zu gelangen. Der Traum platzte, Grüne und SPD fingen sich. Nun liefert Kretschmann eine Bilanz, die zwar strittig ist zwischen den Fraktionen - die aber keine wirklich großen Wahlkampfthemen liefert und die in jüngsten Umfragen von fast einer Zweidrittelmehrheit der Baden-Württemberger geschätzt wird.

Schon der alte Landtag verdankt seine Zusammensetzung auch äußeren Einflüssen: So, wie Fukushima 2011 den Grünen den letzten Kick gab, werden heuer die Flüchtlingsfrage und der absehbare Einzug der Rechtspopulisten den kommenden Landtag bestimmen. Dieser Einschnitt wird die nächste, die 16. Legislaturperiode kennzeichnen. Und er geht weit tiefer als nur eine neue Sitzordnung.

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