Landtagswahl 2016: Versprochen, gehalten?

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 Wahlrecht für die 16-Jährigen  
Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, eine Politik des Gehörtwerdens wird unter der Überschrift "Baden-Württemberg in guter Verfassung versprochen. "Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen."

Ein Planungsleitfaden soll jetzt helfen, dass Bürger bei Großprojekten mitreden und Behörden die Bürger einbeziehen. Seit 2013 gibt es auch die Verfassungsbeschwerde, eine Möglichkeit für Bürger, direkt beim Verfassungsgerichtshof zu klagen. Auf kommunaler Ebene wird das Wahlrecht ab 16 eingeführt. 2015 folgt die Reform der Kommunalverfassung. Hürden für Bürgerbegehren und Entscheide sinken.

Justiz und Polizei sind auch Thema: Die privatisierte Gerichts- und Bewährungshilfe werde "kritisch" überprüft, steht da. Trotz guter Leistungsbilanz geht sie nun wieder in staatliche Hände. Mehr Häuser des Jugendrechts wurden ebenfalls anvisiert. Hinzugekommen sind seit 2011 aber nur Pforzheim und Mannheim.

Die Polizei werde bürgernäher und leistungsstärker, verspricht der Koalitionsvertrag. 2014 wurde die Polizeiorganisation neu aufgestellt. Motto: Mit verschlankten Strukturen weniger Beamte am Schreibtisch und mehr auf Streife. Ob das geklappt hat, darüber streiten Koalition und Opposition. Die versprochenen Kennzeichen für Polizisten bei "Großlagen" kamen bisher nicht. Trostpflaster ist ein Bürgerbeauftragter für Beschwerden.

Heimgesetz für mehr Vielfalt
Um Familienpolitik, bessere Gesundheitsversorgung und Pflege und auch ums Wohnen geht es im Abschnitt "Für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft" der Koalitionsvereinbarung. Pfeiler der neuen Familienpolitik sollte das reformierte Landeserziehungsgeld sein. Daraus wurde 2012 nichts. Der Bund wollte es auf Hartz-IV anrechnen. Das Landeserziehungsgeld wurde abgeschafft, zehn Millionen Euro stattdessen für Familien-Förderprograme reserviert.

Im März 2013 bringt die Regierung den "Zukunftsplan Jugend" auf den Weg, mit dem Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit besser werden sollen.

Menschen im Heim soll das reformierte Heimrecht mehr Selbstbestimmung bringen. Im Mai 2014 beschlossen, werden nun unterschiedliche Wohnformen gefördert. Ziel ist, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden oder auch gemeinschaftlich leben zu können. Auf mehr Lebensqualität im Alter zielt auch der 2015 beschlossene "Kompass Seniorenpolitik".

Sozialer und ökologischer soll die 2014 reformierte Landesbauordnung sein - mit mehr Barrierefreiheit, Grün und Abstellflächen für Kinderwagen, Gehhilfen und Räder.

Gegen den Wohnungsmangel bekommen Kommunen 2013 mehr Rechte, um etwa gegen das Verdrängen alteingesessener Mieter etwas machen zu können. Ab 2014 gibt es außerdem mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum.

Abgehakt: Familienpakt, Kitas, Gemeinschaftsschulen
Bessere Bildung für alle“ verspricht die Koalitionsvereinbarung. Von Kitas über Schulen zu beruflicher Ausbildung und den Hochschulen nimmt sich die neue Regierung viel vor. Schon im Dezember 2011 steht dann der versprochene „Pakt für Familien mit Kindern“. Mit den Kommunen wird der Ausbau der Kinderbetreuung und der Sprachförderung verabredet, das Land sagt die Übernahme von 68 Prozent der Kita-Betriebsausgaben zu und auch wieder die Förderung der Sozialarbeit an Schulen. 

„Das baden-württembergische Bildungssystem ist sozial ungerecht und basiert auf dem Prinzip des Aussortierens“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Das soll sich ändern, auch mit dem Abschaffen der verbindlichen Grundschulempfehlung schon 2011. Viertklässler und Eltern sollen weniger Druck haben. 

Die ersten 42 Gemeinschaftsschulen starten im Herbst darauf. Eine Schwäche dieser Schulart bisher: Die Leistungsbreite fehlt. Zuletzt wechselt nur neun Prozent der Viertklässler mit Gymnasium-Epfehlung auf die Gemeinschaftsschule. 65 Prozent hatten eine Empfehlung für Werkreal/Hauptschule. Die Opposition kritisiert die neue Schulart, sieht sie bevorzugt und fürchtet um den Bestand des Gymnasiums. Grün-Rot reagierte, sagte den Erhalt der Zweizügigkeit zu. 

Im September 2012 beginnt ein Schulversuch mit dem wieder neunjährigen Gymnasium – in zwei Geschwindigkeiten zum Abi, das hat Grün-Rot auch vereinbart. Einig sind sie sich darüber aber nicht. 

2014 kommen Gesetze zur regionalen Schulentwicklung und zum flächendeckenden Ausbau von Ganztagsgrundschulen. Zur Finanzierung der Neuerungen „werden wir Mittel verwenden, die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Oder, nicht in der Vereinbarung aufgeschrieben: Streichung von Lehrerstellen. Mehr als 11.500 sollten urprünglich wegfallen bis 2020, abgestimmt auf den Rückgang der Schülerzahlen. Weil es dazu aber neue Prognosen gab mit geringeren Rückgängen, wurden die heftig gescholtenen Streichpläne wieder zusammengestrichen. Zum laufenden Schuljahr wurden so viele Lehrer neu eingestellt wie seit Jahrzehnten nicht, wegen der Flüchtlinge werden fast 1200 Stellen zusätzlich finanziert. 

An Hochschulen werden die Studiengebühren wieder abgeschafft, 2012 kommen die verfassten Studentenschaften zurück für mehr Mitsprache. Das neue Hochschulgesetz verzichtet aufs „Leitbild der unternehmerischen Uni“. 2015 steht ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag, gültig bis 2020, mit 1,7 Milliarden Euro mehr Geld vom Land. 

Im Mai 2012 ist ein Konzept zur Sprachförderung vereinbart, das für alle förderbedürftigen Kleinen vom ersten Kindergartenjahr an greifen soll. Zur Finanzierung der besseren Kleinkindbetreuung wird die Grunderwerbssteuer erhöht – wie es in der Koalitionsvereinbarung steht.

Ausgeben oder sparen?
Auf dem Weg zur 2020 vorgeschriebenen Nullverschuldung wollte die neue Regierung bis 2016 "deutliche Konsolidierungserfolge" erreichen. Motto: "Konsoldieren, sanieren, investieren". Vier Mal in der Legislaturperiode habe man die Nettonull erreicht, jubelte Finanzminister Nils Schmid im vergangenen Monat beim Verabschieden des zweiten Nachtragshaushalts 2015/2016. Und das, obwohl 1,9 Milliarden Euro für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge eingeplant werden mussten und zudem 30 Millionen Euro Mehrausgaben zur Terrorismusbekämpfung.

Die Opposition ist mit der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ganz und gar nicht zufrieden. Sie schimpft über einen aufgeblähten Etat, zusätzliche Stellen in den Ministerien und übers Schuldenmachen, obwohl die Einnahmen sprudeln wie nie. Schmid kontert stets mit dem von der CDU hinterlassen "strukturellen Defizit" im Etat. 2,5 Milliarden, die man mühsam erst zur Hälfte abgetragen habe.

Der vereinbarte Prüfauftrag für die Landesstiftung ist erledigt. Ergebnis: Die Stiftung bleibt, weil das Auflösen steuerlich ungünstig wäre.

Vorrang für Erneuerbare
Effizient und erneuerbar sollte Baden-Württembergs Energie unter Grün-Rot werden, natürlich ohne Atomkraft. Ein Klimaschutzgesetz wurde als zentrales Element zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik angekündigt. Wichtig für die Energiewende im Land ist der Ausbau der Windkraft. Bis 2020 sind zehn Prozent Anteil an der Stromerzeugung das Ziel. 1000 moderne Anlagen braucht es dafür. Der Ausbau kam allerdings nur sehr stockend in Gang. Inzwischen sind immerhin 400 Anlagen in Betrieb, 121 im Bau, mehr als 40 weitere genehmigt und für 240 läuft das Genehmigungsverfahren.

Das Klimaschutzgesetz und das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept gibt es seit 2013. Es macht Vorgaben bei der Reduzierung der Treibhausgase: 25 Prozent weniger Kohlendioxid sollen es bis 2020 sein. Dabei soll auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz von 2015 helfen. Es schreibt beim Einbau neuer Heizungen 15 Prozent der Wärme aus erneuerbarer Energie vor, etwa mit Biogas, Wärmedämmung oder Photovoltaik.

Im Naturschutz gilt seit vergangenem Sommer ein neues Gesetz, das Agro-Gentechnik auf zwei Drittel der Landesfläche verbietet und den Biotopschutz verbessern soll. Die Netto-Null beim Flächenverbrauch wird in der Koalitionsvereinbarung "langfristig" als Ziel genannt. 2013 und 2014 wurden aber immer noch täglich 5,3 Hektar zugebaut.

Heftig gestritten wurde um das neue Jagdgesetz, das seit April 2015 Naturschutz und Jagd besser verbinden soll. Ein Fütterungsverbot und zwei Monate Jagdruhe sind zum Beispiel neu. Jäger stöhnen über viel Bürokratie und massive Eingriffe.

Streit gab es auch um den ersten Nationalpark im Südwesten. 2014 war es im Nordschwarzwald soweit: In den Kernzonen, etwa ein Drittel der 10.000 Hektar, darf der Wald wieder zur Wildnis werden. Der Nationalpark sei schon nach zwei Jahren erfolgreich und beliebt", sagt Agrarminister Alexander Bonde: "Fast jeder zehnte Baden-Württemberger war schon da, rund 60 Prozent planen einen Besuch."

"Gute Arbeit" plus Hightech
Wirtschaft, Technik und Mobilität, darum geht's im zweiten Abschnitt der Koalitionsvereinbarung. Baden-Württemberg soll zum "Musterland guter Arbeit" werden. 2011 scheitert aber im Bundesrat zunächst die Landesinitiative zum Mindestlohn. Die erneute Initiative hat dann mehr Erfolg. Dagegen scheitert eine Landesinitiative gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. 2012 beschließt das Kabinett ein Konzept für "gute und sichere Arbeit": Förderung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose gehört dazu, der Ausbau der Teilzeitausbildung von Frauen und Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Das von der Koalition versprochene Tariftreuegesetz kommt 2013: Firmen müssen seither, wenn sie Aufträge von Land und Kommunen wollen, Tariflöhne bezahlen.

Zum großen Thema macht die Regierung die Digitalisierung: In seiner Regierungserklärung spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Oktober 2014 von "Heimat, Hightech, Highspeed" und beschwört Chancen durch die Industrie 4.0. Davon war 2011 noch weniger die Rede, das Erschließen "dynamischer und nachhaltiger Wachstumsfelder" aber schon anvisiert.

Dem lebenslangen Lernen soll das Bildungszeitgesetz helfen, 2015 unter heftiger Kritik der Arbeitgeber eingeführt. Es bringt Beschäftigten fünf Tage im Jahr für Weiterbildung oder Qualifizierung im Ehrenamt.

Um Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Rad- und Fußgängerverkehr geht es bei den Zielen zur Mobilität. Mit 50 Millionen Euro schob die neue Regierung 2011 die Elektromobilität an. Der Erfolg ist eher übersichtlich. 2012 wird für den Bundesfernstraßenbau eine Liste von 20 baureifen Projekten vorgelegt, erstmals priorisiert. Im Schienenverkehr will die Regierung Konkurrenten der Bahn fördern. Bei der Vergabe der Stuttgarter Netze legt dann die Bahn das günstigste Angebot vor. Wegen eines Formfehlers soll aber private Konkurrenz 2019 zum Zug kommen. Die Bahn legte Widerspruch ein.

Für Landesstraßen, auch den Neubau, will das Land pro Jahr 40 Millionen Euro ausgeben, der öffentliche Personennahverkehr im Großraum Stuttgart soll bis 2025 mit Metropolexpress-Zügen und Expressbussen ausgebaut werden.

Integration und Toleranz
Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, diese Vielfalt sei "unsere Stärke und unser Potenzial für die Zukunft", heißt es im letzten Kapitel der Koalitionsvereinbarung. Nötig sei eine bessere Integrationspolitik. Und was passierte? Das Integrationsministerium geht 2011 an den Start. 2012 wird die Einbürgerung erleichtert, 2013 startet eine Kampagne für mehr Einbürgerungen, im Dezember 2013 lag das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vor. Am schon 2011 begonnenen "Runden Tisch Islam" suchen Muslime und Ministeriumsvertreter Lösungen Probleme. Und 2015 kommt das Integrationsgesetz, das auch die Teilhabe von Menschen mit ausländischen Wurzeln stärken soll.

Auch die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen ist Thema im Koalitionsvertrag, etwa durch Lockerung der Residenzpflicht. Vor fünf Jahren konnte aber noch niemand die Zahl der heute Hilfesuchenden voraussagen. 2011 wurden im Südwesten noch 5262 Asylbewerber aufgenommen, 2015 waren es rund 100 000.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten für Schwule und Lesben sind auch Themen in diesem Abschnitt. Seit 2012 können Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt geschlossen werden. Der Aktionsplan Toleranz und der Umgang der Regierung mit dem Thema sexuelle Vielfalt in den Bildungsplänen kommt bei vielen Konservativen nicht gut an. "Wir werden Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird", hat Grün-Rot vereinbart. Manche Eltern befürchten zu viel Sex auf dem Lehrplan - und gehen dagegen auf die Straße.

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