Landtag: Untersuchungsausschuss wegen Zulagenaffäre

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Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Foto: Sven Friebe/Archiv

Die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg soll nun politisch aufgearbeitet werden. Der Landtag in Stuttgart beschließt heute voraussichtlich mit den Stimmen der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Den Antrag dazu stellen SPD und FDP. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule, die bis 2011 im Amt waren, wegen Untreue zulasten des Landes und gegen 13 Professoren wegen Beihilfe dazu.

Ihnen wird vorgeworfen, Leistungszulagen nicht nach Leistung, sondern nach Dienstalter vergeben beziehungsweise angenommen zu haben. Der Ausschuss soll vor allem auch mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aufdecken, die die Rechtsaufsicht über die Hochschule hat.

Zudem berät der Landtag den Etat der grün-schwarzen Landesregierung für das laufende Jahr 2017. Der Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von rund 48 Milliarden Euro. Wegen der hohen Steuermehreinnahmen wäre die Regierung eigentlich gezwungen, mit der Tilgung des Schuldenberges von fast 47 Milliarden Euro zu beginnen. Grün-Schwarz steckt das Geld aber in Sanierungen von landeseigenen Straßen und Gebäuden. SPD und FDP kritisieren das: Sie hätten einen Einstieg in den Schuldenabbau erwartet. Der Etat soll am 22. Februar im Landtag beschlossen werden.

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