Landtag: Anti-Terror-Paket und Debatte über Haushalt

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Nach langem Tauziehen verabschiedet der Landtag voraussichtlich heute das Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung. Es soll helfen, terroristische Anschläge frühzeitig zu verhindern. Die Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten angegangen.

Sie enthalten unter anderem das vorbeugende Abhören von Telefonen und Abfangen von Botschaften - auch dann, wenn sie verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen. Voraussetzung dazu muss allerdings eine konkrete Gefahr sein, die von Terror oder schwerster Kriminalität ausgeht. Auch sollen Spezialeinheiten der Polizei künftig Explosivsprengmittel einsetzen können, um sich den Weg zu Terroristen freisprengen zu können. Islamistische Gefährder sollen präventiv mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden.

Grüne und CDU hatten lange um Details gerungen. Scharfe Kritik kam zwischenzeitlich von Juristen, Datenschützern und der Opposition. Dann wurden die Gesetzestexte im Detail nachgebessert. Die Entwürfe wurden am Dienstag in den Regierungsfraktionen angenommen.

Zudem steht im Landtag die Aussprache über den grün-schwarzen Entwurf für den Doppeletat 2018/2019 an. Die Opposition kritisiert insbesondere, dass die Regierung trotz steigender Steuereinnahmen nicht mehr Schulden abbaut. Für den Doppeletat ist eine Tilgung von 500 Millionen Euro geplant. Der Schuldenberg beträgt aber rund 47 Milliarden Euro. Der Etat soll vor Weihnachten beschlossen werden.

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