Landtag macht umstrittene Altersversorgung zurückgängig

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Plenarsaal im Stuttgarter Landtag. Foto: Marijan Murat/Archiv

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig die umstrittene Neuregelung für die Altersversorgung für Abgeordnete aufgehoben. Mit der Verabschiedung eines Aufhebungsgesetzes machten die Parlamentarier auch den Weg frei für eine unabhängige Kommission, die Vorschläge für eine angemessene und zeitgemäße Vorsorge machen soll. Das nun zurückgenommene Gesetz war im Februar beschlossen worden und hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Das Optionsmodell sah vor, dass alle Abgeordneten zwischen einer privaten Altersvorsorge und der lukrativeren staatlichen Alterspension wählen können. Mit der Aufhebung des Gesetzes müssen sich die Abgeordneten zunächst wieder selbst um ihre Versorgung im Alter kümmern - mit Ausnahme der langjährigen Parlamentarier, die von den ursprünglichen Änderungen ohnehin nicht betroffen waren.

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