Landtag beschließt neue Altersversorgung für Abgeordnete

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Trotz massiver Kritik will der Landtag eine Neuregelungen für die Altersversorgung. Foto: M. Murat

Der Landtag hat am Freitag die umstrittenen finanziellen Neuregelungen für Abgeordnete im Schnellverfahren beschlossen. Die Politiker haben nun wieder die Möglichkeit, im Alter staatliche Pensionen zu bekommen. Nach einer 2008 beschlossenen und 2011 in Kraft getretenen Regelung mussten sich Abgeordnete bislang selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Dafür können sie eine Pauschale in Anspruch nehmen. Vor allem junge Abgeordnete sehen sich damit aber deutlich benachteiligt im Vergleich zu ihren älteren Kollegen, die staatliche Pensionen bekommen werden.

Die Neuregelung gibt den Abgeordneten eine Wahlfreiheit zwischen privater Vorsorge und staatlichen Pensionen. Der Steuerzahlerbund übt scharfe Kritik und spricht von einer „Luxus-Altersversorgung“. Für die Neuregelung zur Altersversorgung stimmten Grüne, CDU und SPD. Dagegen votierten die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD). Es gab mehrere Enthaltungen, so vom SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler und den beiden Grünen-Abgeordneten Brigitte Lösch und Alexander Salomon.

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Kommentare

10.02.2017 15:31 Uhr

Wir brauchen einen demokratischen Gegenpol!

Es ist einfach nur ungeheuerlich, wie die Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags binnen drei Tagen ihre persönlichen Finanzen und Arbeitsbedingungen massiv erhöhen bzw. verbessern. Das ist VolksVERTRETUNG im negativen Sinn: die Abgeordneten bereichern sich auf Kosten des Steuerzahlers und treten jegliche Regeln von Anstand und Bescheidenheit mit den Füßen. Das darf sich das Volk nicht bieten lassen!
Gewiss hat die AfD in dieser Sache nicht mitgemacht. Wir dürfen jedoch nicht glauben, dass sie aus Bescheidenheit sich zurückgehalten haben. Nein, vielmehr steckt dahinter eine Taktik: die AfD möchte aus diesem Skandal Profit schlagen und in der Wählergunst zulegen. Die AfD verzichtet also aus taktischen Gründen und sahnt auf dem Feld der Wählerstimmen ab. Das ist klug, sagt aber nichts über zukünftige Bestrebungen der AfD-Politiker aus. Wenn die AfD jetzt und heute ihr Gewicht im Landtag ausbauen kann, wird sie dies selbstverständlich tun. Von den heute beschlossenen und den zukünftigen Verbesserungen der Abgeordneten-Finanzen profitiert sie ohnehin. Schmäh und Schande für die Grünen, die CDU, SPD und FDP (wobei letztere sich ebenfalls taktisch klug gegen eine Diätenerhöhung gestellt hat), Lob für die AfD - wie könnte es für die populistischen Blauen besser verlaufen...
Wir sollten diese Taktik von AfD und FDP ebenfalls erkennen und vernünftige Schlüsse daraus ziehen. Es gibt in Deutschland und speziell in Baden-Württemberg ja auch noch andere, kleinere Parteien, die (noch) nicht im Landtag sitzen und deswegen in dieser Angelegenheit unbefangen sind, wie etwa die Piraten und die ÖDP. Letztere nimmt im Übrigen auch keine Spenden aus der Wirtschaft an, was die etablierten Parteien (inklusive FDP und AfD !) ja allesamt tun.
Der Skandal um die Abgeordneten-Finanzen hinterlässt starke Gefühle von Ohnmacht und Wut auf das politische Establishment. Jetzt wir aber gefragt, uns nicht reflexartig den Populisten an den Hals zu schmeißen (wie es viele Amerikaner mit Donald Trump taten, oder was in England letztlich zum Brexit geführt hat), sondern die DEMOKRATISCHEN (nicht populistischen) Alternativen in unserem Land zu stärken.

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10.02.2017 14:47 Uhr

Sprachlos

Die Selbstbedienungsmentalität und die Skrupellosigkeit der "Volks-Vertreter" macht nur noch sprachlos und ohnmächtig wütend.

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10.02.2017 12:31 Uhr

Antwort auf „Landtag und Alterversorgung”

Aber hallo, jetzt bitte nur nicht so tun, als wenn das völlig überraschend kommt. Das sind sie also, unsere "Volksvertreter". Die "bekämpfen" sich untereinander und wenn es um ihr Wohl geht, werden eben im Hinterzimmer solche Beschlüsse gefasst. Da sind sie sich einig, ein Herz und eine Seele. Drollig!
Und der größte "Hütchenspieler", der noch vor wenigen Wochen unbedingt in Brüssel bleiben wollte, soll jetzt der Heilsbringer der SPD sein?. Der ganze Hype ist nicht nachvollziehbar, aber offensichtlich vergisst der Wähler schnell. Obwohl, außer Phrasen hat der liebe Martin noch nichts verkündet. Aber vielleicht haben viele Wähler auch nur die Schnauze voll von "Mutti" und nehmen dann eher das kleinere Übel.
Zumal sich ja die Hoffnung auf die CSU wieder einmal als Seifenblase herausgestellt hat.

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10.02.2017 10:23 Uhr

Landtag und Alterversorgung

Hallo ihr Abgeordneten seid ihr eigentlich des Wahnsinn´s die Politik ist kein Selbstbedienungsladen aus Steuergelder die vom Volk bezahlt werden. Es ist ein schlag in´s Gesicht jeden Arbeitnehmer der genau so viel Verantwortung trägt wenn nicht mehr sogar und in eine Rentenversicherung einbezahlen muß bei der zum Schluß fast nichts rauskommt. Ihr habt den Knall nicht mehr gehört ich auf jedenfall werde jetzt erst recht die AfD wählen denn sowas was ihr CDU CSU SPD Grüne und FDP hier bringt geht gar nicht danke für die Wahlentscheidung!

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