Strobl lobt Entwurf für neues Polizeigesetz

Innenminister Strobl lobt seinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, die Opposition hat bei einzelnen Punkten aber Diskussionsbedarf.

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Das neue Gesetz soll auch eine „intelligente Videoüberwachung“ ermöglichen. In Mannheim ist ein Pilotprojekt geplant.  Foto: 

Als „Siebenmeilenschritt nach vorn für mehr Sicherheit im Land“ sieht Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl seine Pläne zur Änderung des Landespolizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes.  „Wenn wir angesichts der Herausforderung durch internationalen islamistischen Terrorismus nicht das, was die Verfassung zulässt, ausnutzen würden, dann wäre es bedenklich“, sagte Strobl bei der Einbringung der beiden Gesetze in den Landtag. Nach einer Umfrage hätten fast drei Viertel der Deutschen die größte Angst vor Terrorismus. „Politik muss das ernst nehmen.“

Die Gesetze statten Polizei und Verfassungsschutz im Land mit umfangreichen Befugnissen zur präventiven Terrorbekämpfung aus und zählen zu den wichtigsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung. So sollen die Sicherheitsbehörden künftig mittels einer speziellen Software („Trojaner“) auch Telefonate und SMS, die über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen, abhören und mitlesen, aber nicht auf gespeichertes Material zugreifen dürfen.

Bei Terrorlagen „Explosivmittel“ nutzen

Neu ist auch, dass zur Verhütung terroristischer Straftaten sogenannte Gefährder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden dürfen. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Zudem soll die Polizei bei Terrorlagen „Explosivmittel“ wie Handgranaten nutzen können. In Mannheim soll eine „intelligente Videoüberwachung“ erprobt werden. Strobl sprach angesichts der Fülle an Neuerungen, die nach 19 Verhandlungsrunden mit den Grünen möglich sind, von einer „Koalition der Möglichkeiten“.

„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl, der auch darauf verwies, dass seine Partei bei den von der CDU ebenfalls gewünschten Punkten Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung nicht mitgemacht habe. Dass sich die Grünen dennoch erheblich bewegt haben, begründete Sckerl damit, dass es bei der Terrorbekämpfung auch um den „Schutz von Freiheitsrechten“ gehe. Der umstrittene Trojaner, der auch vom Datenschutzbeauftragten kritisch gesehen wird, werde erst Anwendung finden, wenn es eine Software gebe, die alle Anforderungen erfülle, versprach der Grünen-Politiker.

Fußfessel für Gefährder

Das ist aus Sicht der SPD indes der falsche Ansatz. Ihr Innenexperte Sascha Binder hielt Strobl vor, in dem Gesetzentwurf Maßnahmen vorzuschlagen, „die Sie nach Inkrafttreten gar nicht machen können“ oder technisch noch gar nicht möglich seien. Die Fußfessel für Gefährder nannte Binder ein Placebo, „aber kein tatsächliches Mittel, um Terroranschläge zu verhindern“.

Die Sorge der Kritiker gilt aber vor allem dem Einsatz von Trojanern. Denn bislang ist nicht klar, ob es möglich sein wird, eine Software so zu programmieren, dass sie auf einem Handy nur die laufende Kommunikation, aber nicht alle Daten ausspähen kann – und ob das dann überprüfbar wäre. „Die Durchführung ist tatsächlich und rechtlich schwierig“, sagte der FDP-Abgeordnete und frühere Justizminister Ulrich Goll. Das könne aber nicht der Grund sein, zu sagen, man mache das nicht. Auch der AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg nannte die Pläne zu mehr Überwachung in Teilen bedenklich. Binder kritisierte zudem, dass der Richtervorbehalt geschleift werde, da er bei „Gefahr in Verzug“ nicht gelten solle.

In Bausch und Bogen lehnte aber kein Redner die Anti-Terror-Pläne ab. Goll sprach von einem insgesamt „respektablen“ Vorschlag; Berg sagte, Strobl mache „einiges richtig, auch wenn bei Sicherung der Landesgrenzen vieles nicht notwendig wäre“.

Laut dem Innenminister werden deutschlandweit 40.000 Menschen der islamistischen Szene zugerechnet, darunter seien 1800 gewaltbereit. Im Südwesten gebe es 3500 Islamisten, davon 120 Gefährder. Der technischen Ausstattung von Terroristen müssten sich Politik und Sicherheitsbehörden anpassen.

Die Änderungen im neuen Polizeigesetz betreffen vornehmlich Anti-Terrormaßnahmen, aber auch das Thema Alkohol – und das gleich zweifach. So soll zum einen das seit 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Supermärkten und an Tankstellen wieder aufgehoben werden. Im Gegenzug erhalten die Kommunen die Möglichkeit, auf öffentlichen Plätzen zur Verhinderung von Saufgelagen zeitlich beschränkte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. rol 

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