Landtag lehnt Staatsvertrag einmütig ab

Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ist praktisch tot. Der Landtag hat ihn gestern parteiübergreifend abgelehnt.

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Der Landtag hat gestern seine Stuttgarter Erklärung erneuert, die den Fluglärm in Südbaden mindern soll, von der sich aber nicht ein einziger Punkt in jenem bilateralen Vertrag wiederfindet, den der Bund im Sommer mit der Schweiz unterzeichnet hat. Eine Erklärung, "die Wucht entwickelt", hatte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler gefordert, und mit den Grünen, vor allem aber der Opposition war er sich einig in der Ablehnung. "Fluglärm hat keine politische Farbe", sagt der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle. Nur: Wer ist schuld daran, dass der Vertrag Südbaden schlechter stellen würde als die jetzige Lösung? Darüber sind sich Landesregierung und Opposition höchst uneins.

Hinterher ist man klüger, räumt Winfried Kretschmann (Grüne) ein. Das komplexe Vertragswerk würde der Ministerpräsident jetzt nicht mehr so zeitnah nach der Unterschrift kommentieren. Damals nämlich hatte Kretschmann das Abkommen als "wichtiges Signal" gewertet, bei dem nach langen und zähen Verhandlungen "ein für uns zufriedenstellendes Ergebnis erzielt" worden sei. Einer Gruppe von Landräten, die die Konferenz vorzeitig verlassen hatten, warf Kretschmann damals vor, "dass sie das im Grundsatz zu begrüßende Ergebnis" nicht mittragen. Er hoffe, die Landräte "würden das Gesamtergebnis noch mal in Ruhe betrachten." Schon das hätte ein Hinweis sein müssen, so CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Doch auch Verkehrsminister Winfried Hermann lobte den Vertrag als gute Lösung. Erst nachdem die beiden selbst in Ruhe das deutsch-schweizerische Papier betrachtet hatten, fielen auch ihnen die Mängel auf.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nun die Landesregierung, die örtlichen Bundestagsabgeordneten und die Bürgerinitiativen auf den 26. November nach Berlin eingeladen. Danach wird sich entscheiden, ob der Vertrag, wie es die Regierungsfraktion SPD verlangt, in den Abfalleimer der Geschichte wandert.

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