Landtag beschließt Nachtragsetat: Kritik an neuen Stellen

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Blick in den baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt/ Archiv

Letztere sind der Opposition ein Dorn im Auge. SPD-Finanzexperte Peter Hofelich sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, damit genehmige sich Grün-Schwarz einen "kräftigen Schluck aus der Pulle". Mit dem Nachtragsetat steigt das gesamte Haushaltsvolumen für 2016 auf 46,8 Milliarden Euro. Der Schuldenberg des Landes Baden-Württemberg ist etwa genauso hoch.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verteidigte den umstrittenen Stellenzuwachs. Aus der Neugliederung der Ministerien nach dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz gebe es - wie auch 2011 - einen Bedarf. "Ich fände es angebracht, dass auch Sie (die SPD), die damals neue Stellen in Anspruch genommen haben, anerkennen, dass das notwendig ist", sagte sie mit Blick auf den Start von Grün-Rot 2011.

Die zusätzlichen Ausgaben werden laut Sitzmann durch allgemeine Kürzungen in anderen Bereichen und einen Überschuss aus dem Jahr 2015 finanziert. Die Gelder zur Beseitigung von Unwetterschäden fließen zum Beispiel nach Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall), das vor einigen Wochen besonders schwer vom Hochwasser betroffen war.

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