Landesrechnungshof: Von 2014 an auf neue Schulden verzichten

Der Rechnungshof fordert die Regierung auf, schon ab 2014 dauerhaft auf neue Schulden zu verzichten. Zugleich warnen die Prüfer, Kürzungen in ihrem Budget seien für die Etatsanierung "kontraproduktiv".

|

Nach Prüfung der Haushaltszahlen attestiert Landesrechnungshof-Präsident Max Munding Grün-Rot mangelnden Sparwillen. Zwar begrüße er die Einigung der Landesregierung, den Verzicht auf neue Schulden von 2020 auf 2016 vorzuziehen, sagte Munding bei der Vorstellung der "Denkschrift 2014" seiner Behörde. "Wir meinen allerdings, dass da mehr möglich ist." Angesicht von Milliardenüberschüssen aus den Vorjahren gebe es "genügend Puffer, um schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen". Grün-Rot will dagegen in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Der Landesrechnungshof kritisiert auch die 2013 erfolgte Neuverschuldung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. "Die Aufnahme neuer Kredite bei gleichzeitig hohen kassenmäßigen Überschüssen ist nicht nachvollziehbar", heißt es in der Denkschrift. 2013 ist die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch im Saarland und in Nordrhein-Westfalen höher gestiegen als hierzulande.

Die Ausführungen sind natürlich Wasser auf die Mühlen der Opposition. Zur Entspannung des schwierigen Verhältnisses zwischen Rechnungshof und Regierung dürften sie dagegen nicht beitragen.

Außer Grün-Rot sehe "niemand" mehr die Notwendigkeit, künftigen Generationen "durch die Aufnahme neuer Schulden die Handlungsspielräume zu begrenzen", griff CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann Mundings Wortmeldung freudig auf. "Grün-Rot bedeutet zu lange zu viele neue Schulden", sekundierte CDU-Landeschef Thomas Strobl. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Regierung.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) wehrte den Rechnungshof- Vorstoß dagegen erwartungsgemäß ab. Der sei angesichts verbliebener Ausgaberisiken und notwendiger Sanierungen "nicht praxistauglich". SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat sich vor vier Wochen - als sich Munding erstmals positioniert hatte - gar "wohlfeile Ratschläge" verbeten . Schließlich sei die Behörde nicht einmal in der Lage, Einsparvorgaben der Regierung für den eigenen Bereich umzusetzen, sagte Schmiedel damals.

Der Landesrechnungshof habe in den vergangenen 20 Jahren bereits über 40 Prozents seines Personal einsparen müssen, hielt Munding dagegen. Im Vergleich der Flächenländer sei die Karlsruher Behörde "schmal aufgestellt". Er sehe daher keine Möglichkeit weiterer Kürzungen, da sonst noch mehr Prüferstellen wegfallen müssten. Das aber, warnte Munding, könnte für die gesamten Konsolidierungsbemühungen "kontraproduktiv" sein.

Die Prüfbehörde soll laut den Vorgaben der grün-roten Koalition 2015 knapp 200.000 Euro und 2016 nochmal rund 320.000 Euro einsparen. Das Jahresbudget der Behörde beläuft sich auf rund 22 Millionen Euro. Der Gegenwert der Empfehlungen der aktuellen Denkschrift beläuft sich indes allein auf über 50 Millionen Euro - wenn die Politik denn auch alle Vorschläge umsetzen würde.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Amok-Anlage in List-Schule vor dem Austausch

Die Stadt Ulm reagiert auf ständige Fehlalarme in der List-Schule: Falls die elektronische Steuerung nicht sauber repariert werden kann, kommt ein neues System. weiter lesen