Landesparteitage der Grünen und der SPD

SPD und Grüne treffen sich dieses Wochenende, um sich personell für die Wahl im März 2016 aufzustellen. Derweil bei der Öko-Partei keine Überraschungen zu erwarten sind, wird es bei den Genossen spannend. Mit einem Ein Leitartikel von Bettina Wieselmann: Augen zu und durch

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Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) schleppen manch koalitionäres Gepäck mit auf die Parteitage.  Foto: 

Der Grünen-Parteitag lief nicht recht rund. Winfried Kretschmann klang etwas resigniert: „Das ist doch jetzt so entschieden“, wiederholte er damals trotzig. Und nein, man müssen eben nicht „die Basis verbreitern“. Aber seine grüne Partei, vor allem der linke Flügel, wollte im Juni 2010 den eben erst gekürten Spitzenkandidaten so leicht nicht in den Landtagswahlkampf ziehen lassen und ihm partout ein „Spitzenteam“ an die Seite gesellen. Nur so eine Doppelspitze, tönte damals Ex-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl, könne „soziale Sensibilität und Kompetenz“ wieder stärker mit den Grünen verbinden.

Nun, gut fünf Jahre später, steht Kretschmann erneut vor der Nominierung. Am Samstag soll er in Pforzheim auf dem Parteitag ganz offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Mit 67 fühlt er sich fit genug für eine zweite Amtszeit und gut gewappnet gegen Guido Wolf. Wobei die große Auseinandersetzung mit dem CDU-Herausforderer noch aussteht, denn der gebe sich wolkig und verstecke sich allzu oft hinter fremden Meinungen, klagen die Grünen. Ansonsten ist die Stimmung in der Partei derzeit gut.

Wie auf dem Parteitag 2010. Der fulminante Sieg ein Dreivierteljahr später war noch nicht abzusehen. Die Demoskopen aber prognostizierten ein Resultat um die 18 Prozent. Schon damals kannte die Partei keine Alternativen zu Kretschmann, vor allem keine junge, linke (Quoten-)Frau. Eine Kandidatin, die gegen den damaligen CDU-Regierungschef Stefan Mappus hätte bestehen können. Gegen Vorgänger Günther Oettinger habe er mit dem Florett gefochten, so Kretschmann. Mappus präferiere den Säbel. „Aber auch das wird zu parieren sein.“

Es war. Und nicht nur gegen Mappus schweres Schwert, auch gegen die Nadelstiche aus den eigenen Reihen ist Kretschmann seit dem historischen Wahlsieg immun. Das „Spitzenteam“ hat er damals als Kompromissformel noch geschluckt – und dann weitgehend ignoriert. Eine Doppelspitze hingegen wäre mit ihm, damals acht Jahre Fraktionschef, nicht zu machen gewesen.

Die Fundis waren stinkig: Es könne gar nicht sein, „dass ein Einzelner der Partei die Pistole auf die Brust setzt und mit Rückzug droht, wenn es nicht nach seinem Kopf geht“, maulte ein Delegierter. Doch, es konnte sein: Weil Kretschmann nicht an Ämtern klebt und Dinge, die er nicht ändern kann, in seinem Sinne akzeptiert.

Mit der eigenen Partei hat Kretschmann natürlich nicht abgeschlossen, aber ihr Urteil schert ihn wenig. Querschläge sind selten geworden, das wird auf dem Parteitag zu besichtigen sein. Sollten sie doch kommen, prallen sie an ihm ab wie die Berliner Mäkeleien: Die machen dort Opposition, sagt er, „aber ich muss regieren“.

Unzufrieden sind die Grünen eher mit dem Koalitionspartner: 17 Prozent lautet die jüngste Umfrage. Parteichefin Thekla Walker hofft auf eine Aufholjagd: „Die SPD wird noch Gelegenheit haben zu zeigen, dass sie eine wichtige Kraft in der Landesregierung ist.“ Die Grünen liegen bei 26 Prozent, das ist volksparteiverdächtig. Vielleicht ist gar noch Luft nach oben. Die mehrheitlich eh realpolitische Landespartei wird diese Stärke kaum aufs Spiel setzen. Und sie wird sich mit Kritik an der SPD zurückhalten.

Am Samstag stehen Personalien an, zu entscheiden gibt es wenig. Erst im Dezember legen die Grünen ihr Programm auf. Vorher ist für Wahlkampf keine Zeit, sagt Walker. Kretschmann müsse ja schließlich regieren. 

 

Der SPD-Parteitag, der am Freitag in Mannheim beginnt, kennt zunächst nur ein Thema: die Wahlen für das Spitzenpersonal (siehe Leitartikel). Daneben wird wohl die aktuelle Flüchtlingsproblematik eine große Rolle spielen. „Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick“, ist der Initiativantrag des Vorstands überschrieben. Darin werden die Leistungen der Landesregierung herausgestrichen, dem Rechtsextremismus der Kampf angesagt, Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefordert.

Die Lektüre des Antragsbuchs lässt eine kontroverse Debatte erwarten. Einerseits wollen die Kommunalpolitiker in der Partei, dass Städte und Gemeinden durch das Land finanziell besser gestellt werden: „Die Bundesgelder sind in Gänze an die Kommunen durchzureichen.“ Auch müssten die 2014 im Land verbesserten Anforderungen an die räumliche Versorgung von Flüchtlingen ausgesetzt werden.

Andererseits reicht dem Juso-Landesverband just dieses Flüchtlingsaufnahmegesetz „noch lange nicht.“ Der Kreisverband Ostalb fordert einen Winterabschiebestopp nicht asylberechtigter Flüchtlinge. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Denselben Ratschlag erteilt sie dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Sie will, dass die SPD das Prinzip sicherer Herkunftsstaaten ablehnt. 

Ein Leitartikel von Bettina Wieselmann: Augen zu und durch

Wenn sich die Südwest-SPD heute in Mannheim versammelt, dann werden ihre 320 Delegierten immerhin von einem Genossen Oberbürgermeister begrüßt. Mehr über den Zustand der Landespartei aber sagt aus, dass der im Sommer wiedergewählte Peter Kurz in der traditionell sozialdemokratischen Großstadt im zweiten Wahlgang nicht einmal 15 Prozent der weithin desinteressierten Wahlberechtigten der Großstadt hinter sich bringen konnte.

Mannheims zugegebenermaßen etwas zurückgenommen auftretender Vormann freilich, der unter schwierigen Rahmenbedingungen die Stadt durchaus erfolgreich steuert, muss sich das unerquickliche Ergebnis nur bedingt anhängen lassen: Seine Partei ist alles andere als sexy. der Trend Nicht nur in Mannheim liegen Genossen nicht im Trend.

Wie Blei muss dem Landesvorsitzenden Nils Schmid die jüngste landesweite Umfrage um den Hals hängen. Kontinuierlich tiefer und tiefer stürzt die SPD in der potenziellen Wählergunst ab. Die 23,1 Prozent, die sie 2011 ganz knapp hinter den siegreichen Grünen in die grün-rote Koalition führten, scheinen inzwischen in unerreichbarer Ferne. Nur noch ganze 17 Prozent geben an, ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen zu wollen.

 

Die desaströse Entwicklung muss den regierenden Genossen umso mehr aufs Gemüt schlagen, als die Schere zu den Grünen mittlerweile sperrangelweit aufgeht: Von Umfrage zu Umfrage legen diese zu. Schon trennen neun Prozent die Koalitionäre, von der einst vielbeschworenen Augenhöhe zweier fast gleichstarker Partner kann keine Rede mehr sein.

Erklärungen für den Niedergang gibt es weit mehr als probate Vorschläge, wie denn die SPD endlich wieder Terrain gut machen könnte. Natürlich lässt vor allem die auch im bundesweiten Vergleich übergroße Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Juniorpartner wenig Luft. Dass Schmid mit seinem Doppelressort Finanzen und Wirtschaft zwar formal Superminister, persönlich aber blass geblieben ist, verstärkt die Diskrepanz in der Wahrnehmung noch. Nur sehr bedingt tauglich ist der allfällige Hinweis auf die auch im Bund schwächelnde SPD. Zwar kann auch Sigmar Gabriel bislang die Genossen nicht aus dem Schatten der Kanzlerin führen, doch immerhin bleibt die Bundes-SPD auf niedrigem Niveau stabil.

Unstrittig hat Schmid politisch in den letzten anderthalb Jahren zugelegt, deutlicher eigene Signale gesetzt. Die Nullneuverschuldung wurde, was der Opposition im Wahlkampf nicht gefällt, dem Koalitionspartner ebenso abgetrotzt wie die Sicherung des Großteils jener einst zur Streichung vorgesehenen 11 600 Lehrerdeputate.

Und doch. Als besonders konsistent wird sozialdemokratische Politik nicht wahrgenommen. In der Frage, wie die Erbschaftssteuer so reformiert werden kann, dass sie Familienbetriebe nicht verschreckt, hat Schmid (zum Ärger eigener Parteifreunde) den christdemokratischen Finanzminister Schäuble rechts überholt. Gleichzeitig drückt er bloße Gewerkschaftsthemen wie den bislang nicht vermissten Bildungsurlaub durch. Fraktionschef Claus Schmiedel blinkt dafür schon mal verwirrend-freundlich in Richtung CDU, mit der Schmid, ziemlich unsouverän, wiederum eine Koalition unter allen Umständen ausgeschlossen hat.

Kommt hinzu: Zum Spagat zwingt die Genossen die Flüchtlingsproblematik. In der Partei gibt es eben nicht nur willkommensbewegte Helfer, die sich schon lange bei Pro Asyl engagieren. Wie in der Anhängerschaft der Union wachsen auch auf SPD-Seite die Sorgen jener, die sich ohnehin nicht auf der Sonnenseite verorten. Auch sie dürfen nicht verloren gehen.

Vor zwei Jahren gaben die Genossen ihrem Vormann bei den Vorstandswahlen einen kräftigen Denkzettel mit. Mit dem Rücken zur Wand haben sie heute nur eine Option: Augen zu und durch.

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